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Die Cloud, Territorialität und Souveränität
- Originalsprache: Deutsch
- JURIDIKUM Band 2020
- recht & gesellschaft, 3818 Wörter
- Seiten 160-169
- https://doi.org/10.33196/juridikum202002016001
10,00 €
inkl MwStDie verbreitete Nutzung internationaler Onlinedienste weckt bei Strafverfolgungsbehörden Begehren nach direktem Zugriff auf Daten, die jenseits des eigenen Hoheitsgebietes gespeichert sind. So ermöglichen der US-CLOUD-Act und die geplante europäische Verordnung über elektronische Beweismittel, Anbieter von Internetdiensten über Staatsgrenzen hinweg unmittelbar zur Herausgabe personenbezogener Daten zu verpflichten. Ähnliche Regelungen finden sich im zweiten Zusatzprotokoll zum Budapester Übereinkommen über Computerkriminalität, das derzeit verhandelt wird. Der Aufsatz legt dar, wie diese Kodifikationen Grundsätze des bestehenden Systems internationaler Zusammenarbeit in Strafsachen, das auf Territorialität, Souveränität und Multilateralismus fußt, in Frage stellen und welche Auswirkungen sie auf Schutzmöglichkeiten und digitale Aktionsräume politisch verfolgter Oppositioneller haben.
- Niekrenz, Elisabeth
- E-Evidence
- politische Verfolgung
- Völkerrecht
- JURIDIKUM 2020, 160
- Europäische Herausgabeanordnung
- Souveränität
- elektronische Beweismittel
- Repression
- CLOUD Act
- Datenschutz
- Rechtsphilosophie und Politik
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