Die Distanzwahl als hoheitlicher Akt im Ausland als Problem – und Internet-Voting als dessen Lösung?

Distanzwahlen im Ausland setzen – als (in mehrfacher Hinsicht) extraterritoriale Hoheitsakte – grundsätzlich die zumindest implizite Duldung des Aufenthaltsstaates voraus, sind also völkerrechtlich keineswegs völlig problemlos. Für Internet-Voting könnte jedoch anderes gelten, wenn man die Logik eines (freilich in datenschutzrechtlichem Kontext ergangenen) EuGH-Urteils (Lindqvist) auf die gegenständliche Konstellation übertragen dürfte.

Selbst dann erforderte die Sicherung der Wahlrechtsgrundsätze aber eine starke Verschlüsselung der grenzüberschreitenden Wahlkorrespondenz, die, soweit zu sehen, allenfalls im Anwendungsbereich des (rechtlich nicht verbindlichen) „Wassenaarer Abkommens“ zugelassen wird.

Der Beitrag plädiert – vor dem Hintergrund einer zunehmend klarer gesehenen menschenrechtlichen Verpflichtung zur Gewährung des Auslandswahlrechts – für eine rechtlich verbindliche Festschreibung dieser beiden „Pforten“, zumindest einmal für den europäischen Kontinent. Den geeigneten Rahmen hiefür könnte eine Konvention des Europarates – die anschließend auch für Drittstaaten geöffnet werden könnte – bieten. Für die Autoren wäre ein derartiger gesamthafter Ansatz der derzeitigen Aktivität – bloße Überarbeitung der eVoting-Empfehlung 2004(11) – vorzuziehen.

• Balthasar, Alexander
• Prosser, Alexander