Die „Europäische Kontenpfändung“ und der Schutz des Unternehmens

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBL Band 136
Aufsatz, 7971 Wörter
Seiten 413-424
https://doi.org/10.33196/jbl201407041301

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Als einen weiteren Beitrag zur Entwicklung des EU-Binnenmarkts und zum Aufbau eines echten europäischen Zivilrechtsraums im Bereich der Vollstreckung legte die EU-Kommission am 25. 07. 2011 den Entwurf einer VO zur Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung vor. Primäres Ziel der VO ist es, künftig eine Vollstreckungsvereitelung durch die Verschiebung von Vermögen auf Auslandskonten zu verhindern. Der Kommissionsvorschlag wurde durch den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments bereits unterstützt und im Justizministerrat in seinen Hauptpunkten bestätigt. Die endgültige Verabschiedung durch das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten im Rat ist mithin absehbar. Der Europäische Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung soll in einer Art Bescheinigungsverfahren ohne Anhörung des Schuldners ergehen und ohne weiteres grenzüberschreitend vollstreckbar sein. Auch durch einen verbesserten Zugang zu Kontoinformationen soll damit dem Gläubiger ein wirksames Sicherungsmittel an die Hand gegeben werden, das bereits vor der Titulierung des zu sichernden Anspruchs zur Verfügung steht. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich der Beitrag mit der Frage, ob dieses neue und eigenständige europäische Sicherungsverfahren den Anforderungen eines fair trial (Art 6 EMRK und Art 47 GRC) entspricht oder aus der besonderen Sicht von Unternehmen noch ergänzender Maßnahmen zur Gewährung eines ausreichenden Schuldnerschutzes bedarf.

Köllensperger, Barbara
Schumacher, Hubertus

einstweilige Maßnahmen
Kontoinformationen
einstweiliger Rechtsschutz
JBL 2014, 413
Pfändungsfreigrenze
Pfändungsschutz
Interessenabwägung
Provisorialverfahren
Verfahrensgarantien
Sicherungspfändung
Art 6 EMRK
Überraschungseffekt
Öffentliches Recht
rechtliches Gehör
Liquiditätsversorgung
Art 52 Abs 3 GRC
Straf- und Strafprozessrecht
Sicherung von Konten
Europa- und Völkerrecht
Art 51 Abs 1 GRC
fair trial
Vollstreckungsvereitelung
GRC
§ 294 EO
Allgemeines Privatrecht
Unternehmensschutz
Art 7, 10, 32, 34, 35 Verordnungsvorschlag zur Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
Verdachtspfändung
Vermögensverschiebung
Pfändungsfreibetrag
unternehmerisches Existenzminimum
Zivilverfahrensrecht
Kontoguthaben
aufschiebende Wirkung.
Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung
Ex-parte-Verfahren
Schuldnerschutz
Verfahrensgrundrechte
komplementärer Rechtsschutz
grenzüberschreitende Forderungseintreibung
grenzüberschreitende Vollstreckung
Art 47 GRC
Arbeitsrecht
Kontensperre