Verlag Österreich

Juristische Blätter

Heft 7, Juli 2014, Band 136

Schumacher, Hubertus/​Köllensperger, Barbara

Die „Europäische Kontenpfändung“ und der Schutz des Unternehmens

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBLBand 136
  • Aufsatz, 7971 Wörter
  • Seiten 413-424

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Als einen weiteren Beitrag zur Entwicklung des EU-Binnenmarkts und zum Aufbau eines echten europäischen Zivilrechtsraums im Bereich der Vollstreckung legte die EU-Kommission am 25. 07. 2011 den Entwurf einer VO zur Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung vor. Primäres Ziel der VO ist es, künftig eine Vollstreckungsvereitelung durch die Verschiebung von Vermögen auf Auslandskonten zu verhindern. Der Kommissionsvorschlag wurde durch den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments bereits unterstützt und im Justizministerrat in seinen Hauptpunkten bestätigt. Die endgültige Verabschiedung durch das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten im Rat ist mithin absehbar. Der Europäische Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung soll in einer Art Bescheinigungsverfahren ohne Anhörung des Schuldners ergehen und ohne weiteres grenzüberschreitend vollstreckbar sein. Auch durch einen verbesserten Zugang zu Kontoinformationen soll damit dem Gläubiger ein wirksames Sicherungsmittel an die Hand gegeben werden, das bereits vor der Titulierung des zu sichernden Anspruchs zur Verfügung steht. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich der Beitrag mit der Frage, ob dieses neue und eigenständige europäische Sicherungsverfahren den Anforderungen eines fair trial (Art 6 EMRK und Art 47 GRC) entspricht oder aus der besonderen Sicht von Unternehmen noch ergänzender Maßnahmen zur Gewährung eines ausreichenden Schuldnerschutzes bedarf.

  • Köllensperger, Barbara
  • Schumacher, Hubertus
  • einstweilige Maßnahmen
  • Kontoinformationen
  • einstweiliger Rechtsschutz
  • JBL 2014, 413
  • Pfändungsfreigrenze
  • Pfändungsschutz
  • Interessenabwägung
  • Provisorialverfahren
  • Verfahrensgarantien
  • Sicherungspfändung
  • Art 6 EMRK
  • Überraschungseffekt
  • Öffentliches Recht
  • rechtliches Gehör
  • Liquiditätsversorgung
  • Art 52 Abs 3 GRC
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Sicherung von Konten
  • Europa- und Völkerrecht
  • Art 51 Abs 1 GRC
  • fair trial
  • Vollstreckungsvereitelung
  • GRC
  • § 294 EO
  • Allgemeines Privatrecht
  • Unternehmensschutz
  • Art 7, 10, 32, 34, 35 Verordnungsvorschlag zur Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
  • Verdachtspfändung
  • Vermögensverschiebung
  • Pfändungsfreibetrag
  • unternehmerisches Existenzminimum
  • Zivilverfahrensrecht
  • Kontoguthaben
  • aufschiebende Wirkung.
  • Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung
  • Ex-parte-Verfahren
  • Schuldnerschutz
  • Verfahrensgrundrechte
  • komplementärer Rechtsschutz
  • grenzüberschreitende Forderungseintreibung
  • grenzüberschreitende Vollstreckung
  • Art 47 GRC
  • Arbeitsrecht
  • Kontensperre

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