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Dederer, Hans-​Georg

Die Governance-Verordnung der Union

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Die Governance-Verordnung der Europäischen Union verfolgt das Ziel einer „krisenfesten, auf einer ehrgeizigen Klimapolitik beruhenden Energieunion“. Als klimapolitisches Instrument dient die Verordnung insbesondere dazu, die EU-Mitgliedsstaaten so zu steuern, dass der Union die Erfüllung ihrer eigenen völkerrechtlichen Klimaschutzverpflichtungen im Rahmen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen sowie des Übereinkommens von Paris gelingt. Als „softes“ Steuerungsinstrument könnte diese zu einem Paradigma kluger Rechtsetzung auf dem Gebiet des Klimaschutzes und damit zu einem nachhaltigkeitsrechtlichen Regulierungstyp werden.

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