Die Haftung der Europäischen Zentralbank für rechtswidrige Bankenaufsicht: Verantwortungsabgrenzung und AnspruchskonkurrenzenOpinion 2/13 of the Court of Justice in the Context of Multilevel Protection of Fundamental Rights and...

Seit der extensiven Übertragung von Aufsichtsaufgaben und -befugnissen auf die Europäische Zentralbank (EZB) im Jahr 2014 hat die Bankenaufsicht auf europäischer Ebene an operativer Geschwindigkeit gewonnen. Mit der wachsenden Aufsichtstätigkeit der EZB greift diese auch zunehmend in individuelle Rechtspositionen ein. Entstehen durch diese Eingriffe Schäden, stellt sich die Frage nach der Haftungsverantwortlichkeit. In diesem Kontext widmet sich der vorliegende Beitrag der Verantwortungsabgrenzung bei gemeinsamen Schädigungen durch die EZB und die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden (NCAs) im Einheitlichen Europäischen Aufsichtsmechanismus (SSM). Es wird gezeigt, dass NCAs nicht generell als schlichte Verwaltungseinheiten der EZB ohne eigene Haftungsverantwortlichkeit zu betrachten sind. Vielmehr bilden das Haftungskriterium des hinreichend qualifizierten Verstoßes sowie die Theorie von der Unterbrechung des Kausalzusammenhangs adäquate Abgrenzungskriterien. Schließlich erfolgt eine Untersuchung des Verhältnisses von Schadenersatzansprüchen zu weiteren konkurrierenden Ansprüchen gegen die EZB oder die NCAs.