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Heft 10, Oktober 2013, Band 135
Die Inhaltskontrolle von Erklärungsfiktionsklauseln in Verbraucherverträgen
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 135
- Aufsatz, 149 Wörter
- Seiten 629-639
- https://doi.org/10.33196/jbl201310062901
30,00 €
inkl MwStAusgehend von der Entscheidung 1 Ob 210/12g untersucht der vorliegende Beitrag, inwieweit Erklärungsfiktionsklauseln in – einem Verbrauchergeschäft zugrunde liegenden – AGB sowohl den Maßstäben des § 879 Abs 3 ABGB als auch jenen des § 6 Abs 1 Z 2 KSchG genügen müssen. Danach werden die Auswirkungen des Urteils dahingehend beleuchtet, wie AGB-Verwender künftig Erklärungsfiktionsklauseln für ihre Zulässigkeit zu formulieren haben.
- Foglar-Deinhardstein, Stephan
- Csoklich, Peter N.
- § 28 KSchG
- JBL 2013, 629
- Zustimmungsfiktion
- § 6 Abs 1 Z 5 KSchG
- Erklärungsfiktion
- Öffentliches Recht
- Inhaltskontrolle
- Straf- und Strafprozessrecht
- Verbandsklage
- Europa- und Völkerrecht
- Verbrauchergeschäft
- Konsumentengeschäft
- Allgemeines Privatrecht
- Sittenwidrigkeit
- Zivilverfahrensrecht
- Änderungsklausel
- Verbraucherschutzrecht
- § 6 Abs 1 Z 2 KSchG
- Anpassungsklausel
- Arbeitsrecht
- § 6 Abs 2 Z 3 KSchG
- § 6 Abs 2 KSchG
- § 879 Abs 3 ABGB