Zeitschrift für Recht des Bauwesens

Heft 1, April 2015, Band 2015

Hayek, Günter

Die leichte Abfragbarkeit von AGB im Internet genügt für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 23 EuGVVO nicht

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • ZRB Band 2015
  • Judikatur, 2094 Wörter
  • Seiten 26-29

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Die in Art 23 EuGVVO (Art 17 LGVÜ) aufgestellten Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Gerichtsstandklauseln sind angesichts der möglichen Folgen einer solchen Vereinbarung für die Stellung der Parteien im Prozess eng auszulegen. Nach der Zielsetzung der genannten Bestimmungen soll vor allem gewährleistet sein, dass Zuständigkeitsvereinbarungen nicht unbemerkt Inhalt des Vertrags werden.

Der Oberste Gerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass zum Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung nach den genannten Bestimmungen die eine Gerichtsstandklausel enthaltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen spätestens im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses den Vertragspartnern vorliegen müssen.

Die leichte Abfragbarkeit der AGB im Internet ändert an dieser Beurteilung nichts, wenn das sich auf seine AGB berufende Unternehmen nicht davon ausgehen durfte, dass der Vertragspartner die AGB durch Interneteinsicht noch vor Zustandekommen des Vertrags zur Kenntnis genommen hat, weil es unter diesen Umständen keinesfalls von einer tatsächlichen Zustimmung des Vertragspartners zur Gerichtsstandklausel ausgehen durfte.

  • Hayek, Günter
  • Internet
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen
  • AGB
  • Zuständigkeitsvereinbarung
  • Gerichtsstand
  • Art 17 LGVÜ
  • ZRB 2015, 26
  • internationale Zuständigkeit
  • Erfüllungsort
  • Unzuständigkeit
  • Gerichtsstandsvereinbarung
  • Zustimmung
  • Einverständnis
  • Schriftform
  • Gerichtsstandklausel
  • OGH, 21.10.2014, 4 Ob 161/14a
  • Baurecht
  • Art 23 EuGVVO
  • Art 5 EuGVVO

Weitere Artikel aus diesem Heft

ZRB
Prüffähigkeit der Rechnung, Nachweispflichten des Unternehmers
Band 2015, Ausgabe 1, April 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

ZRB
ÖNORMen sind…
Band 2015, Ausgabe 1, April 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

ZRB
Das Arbeitgeber-Haftungsprivileg gilt auch für den Baustellenkoordinator
Band 2015, Ausgabe 1, April 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

ZRB
Irrtumsrechtliche Vertragsanpassung wegen Warnpflichtverletzung
Band 2015, Ausgabe 1, April 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

ZRB
Wege, um Normen und Standards mitzugestalten
Band 2015, Ausgabe 1, April 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

ZRB
Ziegel
Band 2015, Ausgabe 1, April 2015
eJournal-Artikel

20,00 €