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Die Leiharbeitsrichtlinie setzt wirtschaftliche Tätigkeit voraus Die Leiharbeitsrichtlinie setzt wirtschaftliche Tätigkeit voraus Die Leiharbeitsrichtlinie setzt wirtschaftliche Tätigkeit voraus

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 3, März 2021, Band 35

Die Leiharbeitsrichtlinie setzt wirtschaftliche Tätigkeit voraus

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Die LeiharbeitsRL ist nur anzuwenden, wenn das Leiharbeitsunternehmen und das entleihende Unternehmen eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Die Dienstleistung muss sohin auf einem bestimmten Markt angeboten werden. Die Justizbetreuungsagentur bietet ihre Leistungen nicht auf einem Markt an. Wird die überlassene Arbeitskraft im Bereich der Hoheitsverwaltung eingesetzt, übt auch der Bund als Beschäftiger keine wirtschaftliche Tätigkeit aus.

  • ASG Wien, 24.05.2019, 33 Cga 90/18y-18
  • OGH, 23.11.2020, 8 ObA 15/20v
  • § 2 Abs 7 Justizbetreuungsagentur-Gesetz
  • Art 1 Abs 2 RL 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. 11. 2008 über Leiharbeit
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • WBl-Slg 2021/37
  • OLG Wien, 29.10.2019, 9 Ra90/19z-24

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