Die mietrechtlichen und mietrechtsrelevanten Teile des 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes – ein erster Überblick

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBL Band 33
Aufsatz, 9825 Wörter
Seiten 121-134
https://doi.org/10.33196/wobl202004012101

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In einem äußerst beschleunigten Gesetzgebungsverfahren hat der Nationalrat am 3. April 2020 ein weiteres großes Paket gesetzlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verabschiedet. Ein Teil dieses Gesetzespakets bestand aus Maßnahmen im materiellen Zivilrecht, im Exekutions- und Insolvenzrecht sowie im Gerichtsgebührenrecht. Zwei dieser Bestimmungen betreffen unmittelbar das Mietrecht, eine dritte hat auch für Mietverhältnisse Bedeutung. Der folgende Beitrag gibt zunächst einige grundlegende Hinweise zum Verständnis dieser justiziellen Bestimmungen und sodann einen Überblick über die mietrechtlichen und mietrechtsaffinen Neuerungen und bietet schließlich eine erste Orientierungshilfe für deren Auslegung. Der Beitrag versteht sich als rasche Erstinformation und nicht etwa als Versuch, alle Fragen, die sich aus diesen Paragraphen ergeben könnten, zu identifizieren und zu lösen.

Stabentheiner, Johannes

§ 33 MRG
Stundung
Vertragsverlängerung
§ 1416 ABGB
§ 1096 ABGB
§ 562 ZPO
§ 15 MRG
§ 1 MRG
§ 1105 ABGB
§ 349 EO
§ 3 MRG
§ 569 ZPO
Inkassokosten
§ 2 MRG
§ 1118 ABGB
Mietzinsrückstand
4. COVID-19-Gesetz
Miet- und Wohnrecht
§ 560 ZPO
§ 1092 ABGB
§ 1114 ABGB
§ 561 ZPO
Räumungsexekution
Kreditvertrag
§ 1091 ABGB
§ 30 MRG
2. COVID-19-JuBG
§ 1090 ABGB
Räumungsklage
Mietzinsminderung
§ 1104 ABGB
Verzugszinsen
Kündigung
§ 1333 ABGB
§ 16b MRG
Mietzinsbefreiung
WOBL 2020, 121
stillschweigende Erneuerung
§ 29 MRG
§ 1000 ABGB