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Juristische Blätter

Heft 4, April 2013, Band 135

Stabentheiner, Johannes

Die Neuregelung der Geldschuld durch das Zahlungsverzugsgesetz

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Mit dem vor kurzem in Kraft getretenen Zahlungsverzugsgesetz wurde – neben der Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU im UGB – durch eine in das ABGB eingefügte Gesetzesbestimmung die Geldschuld auf ein neues rechtsdogmatisches Fundament gestellt; dabei wurden im Besonderen auch die wichtigsten Rechtsfragen zur Geldschulderfüllung im bargeldlosen Überweisungsverkehr gesetzlich geregelt. Der Beitrag gibt einen ersten Einblick in das neue Regulativ und stellt auch die korrespondierenden Änderungen im Miet- und im Konsumentenschutzrecht vor.

  • Stabentheiner, Johannes
  • Rechtzeitigkeit
  • Mietzins
  • Barzahlung
  • § 41a KSchG
  • § 15 MRG
  • § 20 WGG
  • § 1417 ABGB
  • Entrichtung
  • Gefahrtragung
  • § 1503 ABGB
  • Öffentliches Recht
  • § 46 ZaDiG
  • Überweisungsauftrag
  • Unverzüglichkeitsgebot
  • Erfüllungsort
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • § 43 ZaDiG
  • Europa- und Völkerrecht
  • § 1100 ABGB
  • Allgemeines Privatrecht
  • verkehrsübliches Bankkonto
  • § 38 ZaDiG
  • § 1420 ABGB
  • JBL 2013, 205
  • Banküberweisung
  • Übergabe
  • Zivilverfahrensrecht
  • Fälligkeit
  • Übermittlung
  • § 42 ZaDiG
  • Erfüllungsmodalität
  • Risikoerhöhung
  • Unternehmer-Verbraucher-Verhältnis
  • Kostentragung
  • § 6a a KSchG
  • Bringschuld
  • Arbeitsrecht
  • Wertstellung
  • § 36 VersVG
  • § 907a ABGB

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