Die Nutzungsbescheide der BMI nach dem „Durchgriffsrecht“ gemäß dem BVG über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
BBLBand 19
Aufsatz, 8172 Wörter
Seiten 94 -105
https://doi.org/10.33196/bbl201603009401

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Die Aufgabe, eine große Zahl von MigrantInnen unterzubringen, wurde durch Schwierigkeiten mit diversen Genehmigungsvoraussetzungen udgl erheblich erschwert. Im September 2015 wurde daher das BVG über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden, BGBl I 2015/120 beschlossen; dieses BVG (im Folgenden: UBVG) trat am 1.10.2015 in Kraft. Es beschränkt sich nicht auf eine Änderung oder Durchbrechung der Kompetenzverteilung, sondern normiert ein eigenes Bewilligungssystem durch Nutzungsbescheide der BMI. Dieses System ist durch seine mangelnde legistische Qualität und die massive Beeinträchtigung des Rechtsschutzes problematisch. Der Beitrag widmet sich vorrangig den Rechtsschutzproblemen gegen Nutzungsbescheide der BMI.

Winkler, Roland

Raumordnung
Art 44 Abs 3 B-VG
konzentrierte Genehmigungsverfahren
Art 3 UBVG
Baupolizei
Art 6 EMRK
Art 15 B-VG
Rechtsschutz
Gesamtänderung
„Durchgriffsrecht“
Bescheidbeschwerde
Nachbarrechte
Art 2 UBVG
BBL 2016, 94
Säumnisbeschwerde
Art 8 EMRK
Nutzungsbescheide
Art 1 UBVG
Migration
Kompetenzverteilung
Art 5 UBVG
Baurecht
Unterbringung Fremder
eigener Wirkungsbereich der Gemeinden
Art 4 UBVG
Art 6 UBVG
Verfahrensgrundrechte
BVG über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden (UBVG)
Art 47 GRC