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Die örtliche Zuständigkeit richtet sich auch bei letztlich zu bildenden Subsumtionseinheiten nach einzelnen Straftaten als historisches Ereignis. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich auch bei letztlich zu bildenden Subsumtionseinheiten nach einzelnen Straftaten als historisches Ereignis. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich auch bei letztlich zu bildenden Subsumtionseinheiten nach einzelnen Straftaten als historisches Ereignis.

Journal für Strafrecht

Heft 1, Januar 2019, Band 6

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich auch bei letztlich zu bildenden Subsumtionseinheiten nach einzelnen Straftaten als historisches Ereignis.

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Bei Subsumtionseinheiten (§§ 29, 302 StGB; § 28a Abs 2 Z 3 oder Abs 4 Z 3 SMG) ist die örtliche Zuständigkeit hinsichtlich jeder der zusammenhängenden (real konkurrierenden) Straftaten nach den Kriterien des § 25 StPO zu ermitteln, wobei sich die örtliche Zuständigkeit für das hinsichtlich aller Straftaten gemeinsam zu führende Ermittlungsverfahren aus § 26 Abs 2 StPO ergibt. Danach gibt – bei Fehlen anderer vorrangiger Kriterien – in der Regel das Zuvorkommen einer Staatsanwaltschaft hinsichtlich einer der zur Einheit zusammenzufassenden Straftaten den Ausschlag. Das spätere, durch Zusammenrechnung allenfalls qualifikationsbegründende Hinzukommen einer weiteren Straftat ändert an der solcherart begründeten Zuständigkeit nichts, es sei denn, für deren Aburteilung allein wäre – nach objektiv gegebener Verdachtslage – ein höherrangiges Gericht zuständig (Nordmeyer, WK-StPO § 26 Rz 8/1; Erich Leitner in Schmölzer/Mühlbacher, StPO 1 § 26 Rz 12; vgl auch RIS-Justiz RS0131445).

  • Rechtssatz der Generalprokuratur, 11.10.2018, Gw 363/18t
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 26 Abs 2 StPO
  • JST-Slg 2019/1

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