Die Perpetuierung der Einrede nach Mangelanzeige: Neue Regelungen, alte und neue Fragen
- Originalsprache: Deutsch
- JBLBand 144
- Aufsatz, 9447 Wörter
- Seiten 477 -488
- https://doi.org/10.33196/jbl202208047701
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Zeigt der Übernehmer einen Mangel der geleisteten Sache innerhalb der Verjährungsfrist an, gewährt ihm § 933 Abs 3 nF ABGB bzw § 28 Abs 3 VGG das Recht, diesen „Mangel zeitlich unbeschränkt durch Einrede gegen die Entgeltforderung des Übergebers geltend [zu] machen“. Die konkreten Wirkungen einer solchen Einrede waren schon bisher umstritten, die Umformulierung des § 933 Abs 3 ABGB im Zuge des Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes wirft für die geführte Diskussion aber neue Fragen auf. Vor diesem Hintergrund untersucht der folgende Beitrag die neu geregelte „Perpetuierung der Einrede“ nach Mangelanzeige, wobei insbesondere die konkreten Wirkungen der Einrede behandelt werden.
- Bydlinski, Peter
- Höller, Laura
- § 933 Abs 3 ABGB
- Einrede des nicht (gehörig) erfüllten Vertrages
- § 28 VGG
- Beweislast
- § 924 ABGB
- Austausch
- § 377 UGB
- Richtlinienkonformität
- § 12 Abs 5 VGG
- § 1478 ABGB
- Öffentliches Recht
- Preisminderung
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- § 19 Abs 1 VGG
- Allgemeines Privatrecht
- Gewährleistungsfrist
- Warenkauf-RL
- Einredeperpetuierung
- Mangelanzeige
- Verjährungsfrist
- Zivilverfahrensrecht
- JBL 2022, 477
- § 1052 ABGB
- § 932 ABGB
- Vertragsauflösung
- § 11 Abs 1 VGG
- Gestaltungsrecht
- Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz
- Verbesserung
- Arbeitsrecht
- Digitale-Inhalte-RL
- § 20 Abs 6 VGG
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