Die Prüfung von verfassungsrechtlichen Bedenken bereits bei der nichtöffentlichen Beratung

Name: Die Prüfung von verfassungsrechtlichen Bedenken bereits bei der nichtöffentlichen Beratung
Brand: Verlag Österreich
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Journal für Strafrecht

Heft 2, September 2014, Band 2014

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 2014
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 106 Wörter, Seiten 171-171
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201402017102

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- § 285f StPO
- OGH, 06.03.2014, 17 Os 19/13t, (RS0129318)
- § 285d StPO
- Art 89 Abs 2 BVG
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- JST-Slg 2014/46

§ 285f StPO
OGH, 06.03.2014, 17 Os 19/13t, (RS0129318)
§ 285d StPO
Art 89 Abs 2 BVG
Strafrecht- und Strafprozessrecht
JST-Slg 2014/46

Die Prüfung von verfassungsrechtlichen Bedenken bereits bei der nichtöffentlichen Beratung

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Anmerkung zu JSt-Slg 2014/25, 135 und 2014/26, 155

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Anforderungen an einen Fortführungsantrag

Herauslocken von Verfügungsberechtigungen als Betrug

Voraussetzungen des Erneuerungsantrags; Kein subjektives Recht des Verurteilten auf Vorlage an den VfGH

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Ablehnung eines Ausgangsansuchens nach § 147 StVG sowie zur Rechtzeitigkeit von Beschwerden (§ 120 Abs 2 StVG)

Kein Entzug des Rechts auf Hausgeld allein zur Einbringlichmachung der Geldbuße

Das Vorliegen der zeitlichen Voraussetzung für den elektronisch überwachten Hausarrest (§ 156c Abs 1 Z 1 StVG) ist anhand einer eigenen Prognose zu beurteilen

Keine „Einmann GmbH“, wenn die Alleinaktionärin selbst eine AG mit mehreren Aktionären ist

Kompetenzüberschreitung und § 153 StGB

Kein Ausschluss der Untreuestrafbarkeit bei Zustimmung der Aktionäre

„Vorwurf der Homosexualität“ kein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Ehre

Auch im Fall einer Alleinaktionärin ist die AG Trägerin des von § 153 StGB geschützten Rechtsguts

Die Bekanntgabe der sexuellen Orientierung durch einen Dritten ist zwar ein idR rechtswidriger Eingriff in höchstpersönliche Rechte, aber keine Ehrverletzung

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Der Vorwurf der Prostitution ist ehrenrührig und taugliches Drohmittel

Zur strafrechtlichen Relevanz des Firmenbuchstandes – Funktion und Tätigkeit des Geschäftsführers sind zu unterscheiden

Kontradiktorische Vernehmung ist nicht Teil der „ganzen Hauptverhandlung“ iSd § 281 Abs 1 Z 1a StPO

Zur Frage des Schadenseintritts beim Betrug und Unterbleiben der Tat

Verlängerung nach § 258 Abs 2 StPO bis zu einem Enddatum ist nicht zulässig – nur die Verlängerung der Frist ist gesetzmäßig

Wohnsitzwechsel alleine kein Delegierungsgrund.

Es ist nicht Aufgabe des Disziplinargerichts, gerichtliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen

§ 292 letzter Satz StPO soll den Beschuldigten oder Verurteilten keine prozessual nicht zustehende Vorteile verschaffen

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Träger von Hoheitsrechten kein Opfer bei § 302 Abs 1 StGB

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