Die Regierungsvorlage des Zahlungsverzugsgesetzes aus mietrechtlicher Perspektive
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- WOBLBand 26
- Inhalt:
- Aufsatz
- Umfang:
- 105 Wörter, Seiten 36-50
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Das derzeit in parlamentarischer Behandlung befindliche Zahlungsverzugsgesetz (ZVG) ist für das Bestandrecht von großer Bedeutung, da mit dieser Novelle eine gänzlich neue Gesetzesbestimmung über die Geldschuld und ihre Erfüllung – insbesondere im bargeldlosen Zahlungsverkehr – in das allgemeine Vertragsrecht des ABGB eingefügt wird, mit der eine Verschiebung der Fälligkeit des Mietzinses im MRG einhergeht. Daneben werden gewisse Sonderregelungen im KSchG getroffen. Der folgende Beitrag stellt auf Basis der Regierungsvorlage die bedeutendsten Aspekte dieser mietrechtlich relevanten Bestimmungen dar, untersucht sie kritisch und beleuchtet die sich bei deren Inkrafttreten ergebenden Auswirkungen für sowohl bereits eingegangene als auch künftig abgeschlossene Mietverträge.
- Pesek, Reinhard
- Zinsperiode.
- § 879 ABGB
- § 32 Abs 9 WEG
- § 1293 ABGB
- § 1295 ABGB
- § 6a KSchG
- Zahlungsverzugsgesetz
- Schickschuld
- § 914 ABGB
- Inhaltskontrolle
- WOBL 2013, 36
- Geldschuld
- § 1100 ABGB
- Zahlungsverzugsrichtlinie
- Miet- und Wohnrecht
- Verzug
- Fälligkeit des Mietzinses
- Banküberweisung
- Schadenersatz
- Bekanntgabe eines Bankkontos
- § 1294 ABGB
- § 1313a ABGB
- EuGH Rs C-306/06
- Übermittlung
- § 42 ZaDiG
- § 905 Abs 2 ABGB
- Unternehmer-Verbraucher-Verhältnis
- Verbraucherschutz
- Bringschuld
- § 15 Abs 3 MRG
- § 43 MRG
- § 907a ABGB