Die Rolle der Grundrechte in der föderalen Rechtsgemeinschaft der Europäischen UnionThe Role of Constitutional Rights in the Federal Legal Community of the European Union

Der Reformvertrag von Lissabon hat nunmehr der Grundrechte-Charta primärrechtliche Verbindlichkeit im Unionsrecht verliehen. Dies beinhaltet angesichts der seit 1969 verfolgten Rechtsprechung des EuGH zum Grundrechtsschutz gegenüber supranationalen Maßnahmen und deren mitgliedstaatlichen Durchführungsmaßnahmen zwar eine neue Legitimations- und Textbasis, jedoch keine grundsätzliche inhaltliche Neubestimmung der Rolle der Grundrechte in der föderalen Rechtsgemeinschaft der Europäischen Union, sondern eine organische Fortentwicklung. Im Vergleich zu staatlichen föderalen Rechtsordnungen wie denjenigen von Deutschland, Österreich und der Schweiz haben die Grundrechte im transnationalen Gemeinwesen der Europäischen Union ein spezifisches rechtspositives (justizielles) Rollenprofil. Dies zeigt sich in der föderalen Mehrpoligkeit der Grundrechtsquellen, im eingeschränkten föderalen Geltungsbereich der Unionsgrundrechte und deren klärungsbedürftiger (differenzierter) unmittelbarer Anwendbarkeit und subjektiv-rechtlicher Qualität, im differenzierten föderalen Anwendungsvorrang, in der aufgeteilten gerichtlichen Durchsetzbarkeit sowie im tendenziell geringeren Konfliktpotential bei Maßnahmen der gemeinsamen (Unions-)Hoheit. Die Grundrechte stehen zudem in einem differenzierten Verhältnis zu den seit jeher primärrechtlichen transnationalen Marktzugangs-Grundfreiheiten des Binnenmarktes. Dem Zusammenhalt der föderalen Rechtsgemeinschaft können die Grundrechte als gemeinsame Wertorientierung und als rechtspolitisches Referenzpotential dienen. Sie substituieren als vertikale Schutzgewährung aber nicht die Kohäsionskraft der horizontal transnationalen Chanceneröffnung der Marktzugangs-Grundfreiheiten für den Zusammenhalt der Union.