Die Staatenbeschwerde im Verhältnis von EGMR, internationalen Gerichten und EuGHState Appeals in Relationship to the European Court of Human Rights, International Courts, and the European Court of Justice

Der vorliegende Beitrag untersucht das Verhältnis zwischen Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Staatenbeschwerdeverfahren, die auf der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) basieren. Im Schrifttum ist in diesem Zusammenhang die Meinung vertreten worden, dass aufgrund des Umstandes, dass mit dem EU-Beitritt zur EMRK letztere integraler Bestandteil des EU-Rechts wird, künftig die „Rechtsprechungsmonopole“ von EGMR und EuGH konfligieren könnten. Demgegenüber zeigt dieser Beitrag, dass keines dieser „Monopole“ absolut ist. Vielmehr wird herausgearbeitet, dass die Klauseln im Recht der EMRK und der EU, die beiden Gerichtshöfen vorderhand „ausschließliche“ Zuständigkeiten einzuräumen scheinen, so auszulegen sind, dass auch nach einem EU-Beitritt zur EMRK keine diesbezüglichen Normkonflikte für die EU und Mitgliedstaaten bestehen.