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Die strafrechtliche Relevanz von Unternehmensabsprachen in Ausschreibungsverfahren Die strafrechtliche Relevanz von Unternehmensabsprachen in Ausschreibungsverfahren Die strafrechtliche Relevanz von Unternehmensabsprachen in Ausschreibungsverfahren

baurechtliche blätter

Heft 1, Februar 2018, Band 21

Lengauer, Siegmar/​Schmollmüller, Lisa

Die strafrechtliche Relevanz von Unternehmensabsprachen in Ausschreibungsverfahren

eJournal-Artikel

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Kommt es zu Ermittlungen in Zusammenhang mit unzulässigen Absprachen bei Großprojekten, geraten die betroffenen Unternehmen unter Zugzwang. Sie zeigen sich kooperationsbereit und engagieren zeitgleich namhafte Anwaltskanzleien. In weiterer Folge sollen Unternehmensinteressen und MitarbeiterInneninteressen koordiniert werden. Gerade die einzelnen MitarbeiterInnen sehen sich dann mit staatlicher Ermittlungstätigkeit und auch interner Aufarbeitung konfrontiert. Es steht mehr als nur ihre berufliche Zukunft auf dem Spiel: Wer auf der Grundlage rechtswidriger Absprachen handelt, riskiert nach § 168b StGB eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Steht ein konkreter Vermögensschaden im Raum, droht sogar eine Strafbarkeit wegen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 StGB. Jenseits der zweiten Wertgrenze (€ 300.000) liegt der Strafrahmen bei bis zu zehn Jahren. Eine diversionellen Erledigung nach § 198 ff StPO käme dann nicht mehr in Betracht. Grund genug also, um sich den Unternehmensabsprachen vor dem Hintergrund des Submissionsbetrugs zu widmen und diesen strafrechtlich relevanten Themenkomplex zu durchleuchten.

  • Lengauer, Siegmar
  • Schmollmüller, Lisa
  • § 123 Abs 2 Z 1 BVergG
  • § 19 Abs 1 BVergG
  • Submissionskartell
  • § 168b StGB
  • Vermögensgefährdung
  • § 124 BVergG
  • § 59 BVergG
  • § 122 BVergG
  • Schadensermittlung
  • § 133 BVergG
  • § 2 KartG
  • § 125 BVergG
  • § 147 StGB
  • § 3 KartG
  • § 123 Abs 2 Z 4 BVergG
  • § 129 KartG
  • § 2 Z 12 BVergG
  • BBL 2018, 1
  • § 298 dStGB
  • § 1 KartG
  • § 129 Abs 1 Z 8 BVergG
  • § 123 BVergG
  • Baurecht
  • Submissionsbetrug
  • § 146 StGB
  • wettbewerbsverzerrende Absprache

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