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Österreichische Zeitschrift für Kartellrecht
Heft 1, Februar 2017, Band 2017
Die Überprüfung von Schiedssprüchen durch staatliche Gerichte hinsichtlich möglicher Verstöße gegen EU-Wettbewerbsrecht: Die Genentech-Entscheidung des EuGH vom 7. Juli 2016 (C-567/14)
- Originalsprache: Deutsch
- OEZK Band 2017
- Abhandlung, 6722 Wörter
- Seiten 3-13
30,00 €
inkl MwStDer EuGH hat die seit langem umstrittene Rechtsfrage, ob staatliche Gerichte bei Aufhebungsklagen wegen ordre public-Verstößen nach Unionsrecht einen bestimmten Prüfungsumfang einhalten müssen, nicht explizit beantwortet. Für die Prüfungstiefe sollte somit auch weiterhin das jeweilige innerstaatliche Verfahrensrecht entscheidend sein.
- Reidlinger, Axel
- Ionescu, Diana
- Eco-Swiss
- Vorabentscheidung
- Schiedsgerichte
- Art 267 AEUV
- Aufhebung
- Äquivalenzgebot
- Überprüfung
- Schiedsspruch
- Kartell- und Wettbewerbsrecht
- OEZK 2017, 3
- EU-Wettbewerbsrecht
- ordre public
- EuGH, 07.07.2016, Rs C-567/14
- Genentech
- § 611 ZPO
- Art 101 AEUV
- Effektivitätsgebot