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Heft 12, Dezember 2019, Band 141
Die Unvereinbarkeitsbestimmungen des B-VG und ihre Konsequenzen
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 141
- Aufsatz, 9845 Wörter
- Seiten 758-768
- https://doi.org/10.33196/jbl201912075801
0,00 €
inkl MwStNiemand soll ausweislich Art 59 B-VG zugleich dem Nationalrat und dem Bundesrat angehören, weil die beiden Häuser unterschiedliche Interessen vertreten und daher personelle Verquickungen nicht erwünscht sind. Was aber passiert, wenn sich der eine oder andere Mandatar nicht daran hält? Nichts. So liest man es zumindest im einschlägigen Kommentar. Der vorliegende Beitrag tritt dieser Ansicht entgegen und betrachtet zu diesem Zweck gesamthaft die Rechtsfolgen, die sich aus Verstößen gegen Unvereinbarkeitsvorschriften des B-VG ergeben.
- Müllner, Josef
- Art 147 Abs 5 B-VG
- Art 59 B-VG
- OGH
- § 6 Unv-Transparenz-G
- Mitglied des Europäischen Parlaments
- § 6a Unv-Transparenz-G
- Mitglied des Bundesrats
- Volksanwalt
- Öffentliches Recht
- Unvereinbarkeit
- Art 92 Abs 2 B-VG
- VfGH
- Richter
- Straf- und Strafprozessrecht
- Art 148g Abs 5 B-VG
- Europa- und Völkerrecht
- Art 122 Abs 5 B-VG
- Allgemeines Privatrecht
- § 10 Unv-Transparenz-G
- Art 61 Abs 1 B-VG
- Art 147 Abs 4 B-VG
- Präsident des Rechnungshofs
- § 9 Unv-Transparenz-G
- VwGH
- Art 134 Abs 5 B-VG
- Zivilverfahrensrecht
- Mitglied des Nationalrats
- § 2 Unv-Transparenz-G
- Amt
- Inkompatibilität
- Verwaltungsgerichte
- Amtsverlust
- Bundespräsident
- Arbeitsrecht
- JBL 2019, 758
- Art 23b Abs 3 B-VG
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