Die Verwaltungsgerichte trifft keine Vorlagepflicht an den EuGH

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
RPA Band 2015
Judikatur, 2881 Wörter
Seiten 91-95
https://doi.org/10.33196/rpa201502009101

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Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, ob er wegen der besonderen Gefährdung, die von der Insolvenz eines Auftragnehmers für die Auftragsdurchführung ausgeht, allein die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über einen Bieter oder ein Mitglied einer Bietergemeinschaft als zwingenden Ausschlussgrund ausreichen lässt.

Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter – das auch weiterhin auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit Anwendung findet – wird unter anderem dann verletzt, wenn ein vorlagepflichtiges Gericht iSd Art 267 Abs 3 AEUV es verabsäumt, eine entscheidungsrelevante Frage der Auslegung einer unionsrechtlichen Vorschrift dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen.

Die Verwaltungsgerichte sind angesichts der Möglichkeit einer (ordentlichen oder außerordentlichen) Revision an den VwGH keine letztinstanzlichen vorlagepflichtigen Gerichte.

Pallitsch, Philipp

Art 83 Abs 2 B-VG
Art 267 Abs 3 AEUV
§ 129 Abs 1 Z 2 BVergG
§ 19 Abs 1 BVergG
Recht auf gesetzlichen Richter.
Art 133 Abs 4 B-VG
RPA 2015, 91
§ 69 BVergG
vorlagepflichtiges Gericht
Ausschlussgründe
Ausscheiden
Vorabentscheidungsverfahren
Art 144 B-VG
§ 68 Abs 1 Z 2 BVergG
Art 7 B-VG
§ 129 Abs 1 Z 1 BVergG
Vorlagepflicht
Vergaberecht
Insolvenz
§ 68 Abs 3 BVergG
Art 45 Abs 2 Vergabe-RL 2004/18/EG
VfGH, 26.09.2014, E 304/2014, „Rahmenvertrag über Baumeisterarbeiten“