Verlag Österreich

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Oktober 2015, Band 2

Die Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Verfahrenshilferechtsanwalts mit ERV durch die RAK hat keine Rechtsgrundlage. Der Zeitpunkt der Zustellung ist nicht der Tag der Bereitstellung am Server

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • ZVGBand 2
  • Judikatur - Verfahrensrecht, 1057 Wörter
  • Seiten 525-527

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Eine Rechtsgrundlage für eine Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Verfahrenshelfers durch die RAK mittels Teilnehmer-Direktzustellung (TLNDZ) gibt es nicht. Auch § 37 ZustG kommt hiefür nicht in Betracht, wenn es weder die Mitteilung einer „elektronischen Zustelladresse“ durch den Verfahrenshelfer noch die Erteilung eines Auftrages gemäß § 34 Abs 1 ZustG durch den Ausschuss der RAK gibt. Somit ist insbesondere nicht von einer Zustellung „mit dem Zeitpunkt des Einlangens beim Empfänger“ (§ 37 Abs 1 zweiter Satz ZustG) auszugehen.

Wenn man hierfür die – für elektronisch übermittelte gerichtliche Erledigungen und Eingaben geltende – Bestimmung des § 89d Abs 2 GOG sinngemäß anwenden wollte, wäre als Zustellungszeitpunkt jeweils der auf das Einlangen in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers folgende Werktag anzusehen.

  • § 37 ZustG
  • § 61 VwGG
  • VwGH, 22.04.2015, Ro 2014/10/0130
  • ZVG-Slg 2015/128
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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