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Heft 11, November 2019, Band 33
Dienstleistungsfreiheit: E-commerce-RL – Verpflichtung von Facebook, rechtswidrig gespeicherte Informationen weltweit zu entfernen (Österreich)
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 33
- Rechtsprechung, 3118 Wörter
- Seiten 629-632
- https://doi.org/10.33196/wbl201911062901
30,00 €
inkl MwStDie RL 2000/31/EG, insb ihr Art 15 Abs 1, ist dahin auszulegen, dass sie es einem Gericht eines MS nicht verwehrt,
einem Hosting-Anbieter aufzugeben, die von ihm gespeicherten Informationen, die den wortgleichen Inhalt haben wie Informationen, die zuvor für rechtswidrig erklärt worden sind, zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, unabhängig davon, wer den Auftrag für die Speicherung der Informationen gegeben hat;
einem Hosting-Anbieter aufzugeben, die von ihm gespeicherten Informationen, die einen sinngleichen Inhalt haben wie Informationen, die zuvor für rechtswidrig erklärt worden sind, zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, sofern die Überwachung und das Nachforschen der von einer solchen Verfügung betroffenen Informationen auf solche beschränkt sind, die eine Aussage vermitteln, deren Inhalt im Vergleich zu dem Inhalt, der zur Feststellung der Rechtswidrigkeit geführt hat, im Wesentlichen unverändert geblieben ist, und die die Einzelheiten umfassen, die in der Verfügung genau bezeichnet worden sind, und sofern die Unterschiede in der Formulierung dieses sinngleichen Inhalts im Vergleich zu der Formulierung, die die zuvor für rechtswidrig erklärte Information ausmacht, nicht so geartet sind, dass sie den Hosting-Anbieter zwingen, eine autonome Beurteilung dieses Inhalts vorzunehmen;
einem Hosting-Anbieter aufzugeben, im Rahmen des einschlägigen internationalen Rechts weltweit die von der Verfügung betroffenen Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren.
- WBl-Slg 2019/194
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- Art 15 Abs 1 der RL 2000/31/EG des EP und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insb des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („RL über den elektronischen Geschäftsverkehr“)
- EuGH, 03.10.2019, Rs C-18/18, (Eva Glawischnig-Piesczek/Facebook Ireland Limited; OGH [Österreich])
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