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Dienstleistungsfreiheit: Unzulässige österr Regelung, die für den Fall der Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen hohe Geldstrafen vorsieht Dienstleistungsfreiheit: Unzulässige österr Regelung, die für den Fall der Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen hohe Geldstrafen vorsieht Dienstleistungsfreiheit: Unzulässige österr Regelung, die für den Fall der Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen hohe Geldstrafen vorsieht

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 11, November 2019, Band 33

Dienstleistungsfreiheit: Unzulässige österr Regelung, die für den Fall der Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen hohe Geldstrafen vorsieht

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Art 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die für den Fall der Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen in Bezug auf die Einholung verwaltungsbehördlicher Genehmigungen und auf die Bereithaltung von Lohnunterlagen die Verhängung von Geldstrafen vorsieht,

die einen im Vorhinein festgelegten Betrag nicht unterschreiten dürfen,

die für jeden betreffenden Arbeitnehmer kumulativ und ohne Beschränkung verhängt werden,

zu denen im Fall der Abweisung einer gegen den Strafbescheid erhobenen Beschwerde ein Verfahrenskostenbeitrag in Höhe von 20 % der verhängten Strafe hinzutritt und

die im Fall der Uneinbringlichkeit in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt werden.

  • RL 96/71/EG des EP und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
  • EuGH, 12.09.2019, Rs C-64/18Rs C-140/18Rs C-146/18Rs C-148/18, (Zoran Maksimovic [C-64/18], Humbert Jörg Köfler [C-140/18, C-146/18 und C-148/18], Wolfgang Leitner [C-140/18 und C-148/18], Joachim Schönbeck [C-140/18 und C-148/18], Wolfgang Semper [C-140/
  • WBl-Slg 2019/193
  • RL 2014/67/EU des EP und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der RL 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der VO (EU) Nr 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe
  • Art 56 AEUV
  • Art 47 und 49 der Charta der Grundrechte der EU
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht

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