Verlag Österreich

Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 3, Juni 2016, Band 2016

Reisner, Hubert

Direktvergabe an Freiwilligenorganisationen zulässig?

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • RPABand 2016
  • Judikatur, 3030 Wörter
  • Seiten 178-182

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Die Art 49 AEUV und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die es – wie im Ausgangsverfahren – zulässt, dass die örtlichen Behörden die Erbringung von Krankentransportdiensten im Wege der Direktvergabe ohne jegliche Bekanntmachung an Freiwilligenorganisationen vergeben, soweit der rechtliche und vertragliche Rahmen, in dem diese Organisationen tätig sind, tatsächlich zu dem sozialen Zweck und zu den Zielen der Solidarität und der Haushaltseffizienz beiträgt.

Wenn ein Mitgliedstaat es den Behörden erlaubt, für die Durchführung bestimmter Aufgaben unmittelbar auf Freiwilligenorganisationen zurückzugreifen, ist eine Behörde, die mit derartigen Organisationen Übereinkünfte schließen will, nach dem Unionsrecht nicht verpflichtet, vorher die Angebote verschiedener Organisationen zu vergleichen.

Ein Mitgliedstaat, der es erlaubt, dass die Behörden für die Durchführung bestimmter Aufgaben unmittelbar auf Freiwilligenorganisationen zurückgreifen und dass diese Organisationen bestimmte wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, muss für die Ausübung dieser Tätigkeiten Grenzen festlegen. Diese Grenzen müssen allerdings gewährleisten, dass die genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten im Verhältnis zur Gesamtheit der von diesen Organisationen ausgeübten Tätigkeiten geringfügig sind und deren freiwillige Tätigkeit unterstützen.

  • Reisner, Hubert
  • Art 32 RL 2004/18/EG
  • Art 22 RL 2004/18/EG
  • Art 49 AEUV
  • Haushaltsgrundsatz
  • Ausnahme
  • RPA 2016, 178
  • Direktvergabe
  • Art 56 AEUV
  • Art 9 Abs 9 RL 2004/18/EG
  • Gesundheitsleistungen
  • Vergaberecht
  • grenzüberschreitendes Interesse
  • Freiwilligenorganisation
  • Art 1 Abs 2 lit d RL 2004/18/EG
  • EuGH, 28.01.2016, C-50/14, „CASTA“
  • Art 1 Abs 1 RL 2004/18/EG
  • Art 1 Abs 5 RL 2004/18/EG

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