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Disziplinarausschuss des VwG Wien verfassungswidrig zusammengesetzt Disziplinarausschuss des VwG Wien verfassungswidrig zusammengesetzt Disziplinarausschuss des VwG Wien verfassungswidrig zusammengesetzt

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, Oktober 2018, Band 5

Disziplinarausschuss des VwG Wien verfassungswidrig zusammengesetzt

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • ZVGBand 5
  • Judikatur - Verfahrensrecht, 2068 Wörter
  • Seiten 378-380

20,00 €

inkl MwSt
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Der Disziplinarausschuss des VwG Wien ist ein Senat iSd Art 135 Abs 1 B-VG; als solcher ist er von der Vollversammlung oder vom Geschäftsverteilungsausschuss des VwG zu bilden. Die Ernennung einzelner Mitglieder des Disziplinarausschusses durch den Präsidenten des VwG verstößt daher gegen Art 135 Abs 1 B-VG.

  • § 19 Abs 3 VGWG
  • VfGH, 14.06.2018, G 29/2018
  • § 19 Abs 6 VGWG
  • § 19 Abs 4 VGWG
  • Art 134 Abs 7 B-VG
  • § 11 Abs 1 VGW-DRG
  • § 11 Abs 2 VGW-DRG
  • Art 87 Abs 2 B-VG
  • Art 135 Abs 1 B-VG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 19 Abs 5 VGWG
  • Art 88 Abs 2 B-VG
  • ZVG-Slg 2018/81

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