Dolmetschergebühren im elektronischen Rechtsverkehr

Journal für Strafrecht

Heft 2, Mai 2024, Band 11

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 11
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 498 Wörter, Seiten 161-161
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst202402016101

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Übermittelt ein:e Dolmetscher:in keine schriftliche Übersetzung, sondern erbrachte sie ihre Übersetzungstätigkeit mündlich während des Beratungsgespräches des Verteidigers mit dem Angeklagten in der Justizanstalt, steht ihr für die bloße Übermittlung der Gebührennote im elektronischen Rechtsverkehr die Gebühr von 12 Euro (§ 31 Abs 1a, § 53 Abs 1 Z 3 GebAG) nicht zu.
- § 53 Abs 1 Z 3 GebAG
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- OLG Wien, 07.03.2024, 21 Bs 67/24t
- § 31 Abs 1a GebAG
- JST-Slg 2024/16

Übermittelt ein:e Dolmetscher:in keine schriftliche Übersetzung, sondern erbrachte sie ihre Übersetzungstätigkeit mündlich während des Beratungsgespräches des Verteidigers mit dem Angeklagten in der Justizanstalt, steht ihr für die bloße Übermittlung der Gebührennote im elektronischen Rechtsverkehr die Gebühr von 12 Euro (§ 31 Abs 1a, § 53 Abs 1 Z 3 GebAG) nicht zu.

§ 53 Abs 1 Z 3 GebAG
Strafrecht- und Strafprozessrecht
OLG Wien, 07.03.2024, 21 Bs 67/24t
§ 31 Abs 1a GebAG
JST-Slg 2024/16

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