Doppelverwertungsverbot; Strafbemessung; Erschwerungsgrund; rassistische Motive; Verhetzung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 138
Rechtsprechung, 2511 Wörter
Seiten 60 -62
https://doi.org/10.33196/jbl201601006001

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Das sogenannte Doppelverwertungsverbot ergibt sich aus dem in § 32 Abs 2 S 1 StGB enthaltenen Gebot, Erschwerungs- und Milderungsgründe nur so weit bei der Bemessung der Strafe zu berücksichtigen, als sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen. Für Letztere bestimmend sind nur subsumtionsrelevante Umstände, zu denen das Tatmotiv in der Regel – wenn es nicht ausnahmsweise im Tatbestand genannt ist – nicht zählt.