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Doppelverwertungsverbot, Vorverurteilung, Erschwerungsgrund, gewerbsmäßiger Suchtgifthandel Doppelverwertungsverbot, Vorverurteilung, Erschwerungsgrund, gewerbsmäßiger Suchtgifthandel Doppelverwertungsverbot, Vorverurteilung, Erschwerungsgrund, gewerbsmäßiger Suchtgifthandel

Journal für Strafrecht

Heft 6, November 2016, Band 2016

Doppelverwertungsverbot, Vorverurteilung, Erschwerungsgrund, gewerbsmäßiger Suchtgifthandel

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Wenn der Angeklagte in dem Vorurteil (§ 28a Abs 2 Z 2 SMG) nicht nur wegen einer Straftat nach § 28a Abs 1 SMG, sondern auch wegen des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 1. und 2. Fall, Abs 3 SMG schuldig erkannt wurde, kann die Vorverurteilung ohne Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung als erschwerend gewertet werden.

  • OGH, 03.03.2016, 12 Os 149/15a
  • § 281 Abs 1 Z 11 StPO
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • JST-Slg 2016/64
  • § 28a Abs 1 SMG
  • § 28a Abs 2 Z 2 SMG

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