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Zeitschrift für öffentliches Recht
Heft 3, September 2017, Band 72
Dritte Piste - Klimaschutz als Willkür?Third Track–Climate Protection as a Discretion?
- Originalsprache: Deutsch
- ZOER Band 72
- Aufsatz, 4844 Wörter
- Seiten 589-601
- https://doi.org/10.33196/zoer201703058901
30,00 €
inkl MwStMit Erkenntnis vom 29.06.2017 hat der VfGH die Entscheidung des BVwG zum Ausbau des Flughafens Wien-Schwechat aufgehoben. Das Erkenntnis des BVwG, mit dem dieses aus Klimaschutzgründen den Ausbau der dritten Piste untersagt hatte, habe in mehrfacher Hinsicht die Rechtslage grob verkannt, was die Entscheidung mit „Willkür“ belastet und die beschwerdeführenden Projektwerber (Flughafen Wien AG, Land Niederösterreich) daher in ihrem Gleichheitsrecht verletzt habe. Im Fokus der Entscheidung stehen die Genehmigungsvoraussetzungen, die das Luftfahrtgesetz in § 71 LFG vorsieht und insbesondere die Frage, ob der Klimaschutz ein „sonstiges öffentliches Interesse“ im Sinne des LFG darstellt. Der VfGH verneint dies im Lichte des BVG Nachhaltigkeit und ungeachtet der Judikatur des VwGH zum Luftfahrtrecht. Die Begründung der Entscheidung überzeugt nicht und wirft rechtsdogmatische und rechtspolitische Folgefragen auf.
- Schulev-Steindl , Eva
- Madner, Verena
- Interesse
- § 71 LFG
- Interessenabwägung
- Art 11 Abs 1 Z 7 B-VG
- Art 18 B-VG
- Öffentliches Recht
- öffentliches
- ZOER 2017, 589
- Staatsziel Umwelt
- Art 7 B-VG
- Willkür
- § 3 BVG Nachhaltigkeit
- Klimaschutz
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