Drittwirkung; Belastungs- und Veräußerungsverbot

baurechtliche blätter

Heft 3, Juni 2016, Band 19

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 19
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 54 Wörter, Seiten 113-113
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201603011302

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Stiefkinder sind, sofern sie nicht unter den Pflegekindbegriff fallen, auch weiterhin mit Beendigung der die Schwägerschaft vermittelnden Ehe nicht zum Kreis der in § 364c letzter Satz ABGB genannten Personen zu zählen. Dies gilt vice versa auch für die vom Verbot laut Einantwortungsbeschluss begünstigte Witwe als Stiefmutter des hiermit belasteten Liegenschaftseigentümers.
- Drittwirkung
- § 364c ABGB
- Belastungs- und Veräußerungsverbot
- OGH, 16.12.2015, 2 Ob 34/15m
- Baurecht
- BBL-Slg 2016/108

Stiefkinder sind, sofern sie nicht unter den Pflegekindbegriff fallen, auch weiterhin mit Beendigung der die Schwägerschaft vermittelnden Ehe nicht zum Kreis der in § 364c letzter Satz ABGB genannten Personen zu zählen. Dies gilt vice versa auch für die vom Verbot laut Einantwortungsbeschluss begünstigte Witwe als Stiefmutter des hiermit belasteten Liegenschaftseigentümers.

Drittwirkung
§ 364c ABGB
Belastungs- und Veräußerungsverbot
OGH, 16.12.2015, 2 Ob 34/15m
Baurecht
BBL-Slg 2016/108

Drittwirkung; Belastungs- und Veräußerungsverbot

Zur ersatzweisen Unterbringung und Aufteilung hilfs- und schutzbedürftiger Fremder durch den Bund

Die Nutzungsbescheide der BMI nach dem „Durchgriffsrecht“ gemäß dem BVG über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden

Lärmschutzwand; Verschattung; Aussicht; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Landwirtschaftliches Wohnhaus; Bauausführung; Ausführungsfristen; Bauvollendung; Betriebsaufnahme; Erlöschen der Baubewilligung

Feuerbestattungsanlage; Flächenwidmung „Industriegebiet“; „Sondergebiet“; Sonderwidmungen

Kanalanschlusspflicht; Inanspruchnahme fremden Grundes; Hauskanal; Kostenvergleich

Bebauungsplan; Ausnutzbarkeit der Bauliegenschaft; geringfügige Abweichungen; Ausnahmebewilligung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Sonderwidmungen; Flächenwidmung „Sondergebiet – Strommeisterei und Flussbauhof“

Einfriedung; Absturzsicherung; Begriff „gleichartige Ausbildung“; Glaswand; bewilligungspflichtige Bauvorhaben; baupolizeilicher Beseitigungsauftrag; Trennbarkeit der Bauteile

Vorfrage; Tatbestandswirkung; Aussetzung des Verfahrens

Vereinfachtes Verfahren; Verfahrensvoraussetzungen; subjektiv-öffentliches Nachbarrecht

Veränderung der Abflussverhältnisse; Überschwemmungen; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; mündliche Verhandlung; Einwendungen; Privatgutachten; Präklusion

Vorarbeiten; Baustelleneinrichtung; Einfriedung; bewilligungspflichtige Bauvorhaben

Geologisch instabiler Untergrund; Gebäudesetzungen; Sanierung; Mitverschulden des Werkbestellers

Meldung der Bauvollendung; Verwaltungsübertretung; Tatort

Vertragsauslegung; Bedeutung von Honorarordnungen

Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge; Nachprüfungsverfahren

Geringfügiger (einvernehmlicher) Grenzüberbau; Schikaneeinwand

Bauträgervertrag; Preisanpassungsklausel