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Drohungen mit Verletzungen der Privatsphäre im straffreien Raum? Drohungen mit Verletzungen der Privatsphäre im straffreien Raum? Drohungen mit Verletzungen der Privatsphäre im straffreien Raum?

Journal für Strafrecht

Heft 1, Mai 2014, Band 2014

Birklbauer, Alois/​Oberlaber, Johannes

Drohungen mit Verletzungen der Privatsphäre im straffreien Raum?

eJournal-Artikel

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Die Entscheidung OGH 23. 1. 2014, 12 Os 90/13x enthält zahlreiche interessante prozessuale Gesichtspunkte, die in diesem Heft bei den Gerichtsentscheidungen abgedruckt sind. Im vorliegenden Kurzbeitrag soll es um den materiellrechtlichen Aspekt der gefährlichen Drohung (§ 74 Abs 1 Z 5 StGB) gehen, der vom OGH in der genannten Entscheidung amtswegig aufgegriffen wurde (§ 290 Abs 1 StPO) und von tragender Bedeutung für zahlreiche Delikte des Besonderen Teils ist, die eine gefährliche Drohung als Tatmittel erfordern, wie zB die Erpressung (§ 144 StGB) oder – wie im Anlassfall – die geschlechtliche Nötigung (§ 202 StGB). Die Quintessenz der Entscheidung kann dahin gehend zusammengefasst werden, dass die Androhung der Veröffentlichung der Homosexualität eines anderen keine gefährliche Drohung mit einer Verletzung der Ehre iSd § 74 Abs 1 Z 5 StGB darstellt. Einzig wenn mit der Androhung der Bekanntmachung der sexuellen Orientierung eine Beeinträchtigung des Vermögens des Genötigten zu befürchten ist, kann eine gefährliche Drohung erfüllt sein. Dies gilt beispielsweise auch für die angedrohte Veröffentlichung von Nacktfotos, einer Erkrankung oder diverse andere, in der Entscheidung exemplarisch aufgezählte Inhalte.

  • Birklbauer, Alois
  • Oberlaber, Johannes
  • geschlechtliche Nötigung
  • § 105 StGB
  • § 112 StGB
  • § 111 StGB
  • Verletzung der Ehre
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 290 StPO
  • Art 8 EMRK
  • Gefährliche Drohung
  • Ehrbegriff
  • § 202 StGB
  • Homosexualität
  • § 74 Abs 1 Z 5 StGB
  • JST 2014, 26

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