DSB: Haushaltsausnahme – keine Anwendung der DSGVO

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIR Band 9
Judikatur, 3275 Wörter
Seiten 304-309
https://doi.org/10.33196/ziir202103030401

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Eindeutig identifiziert ist eine Person dann, wenn die Identität der Person unmittelbar aus der Information selbst hervorgeht; die Information stellt dann ein personenbezogenes Datum dar.

Eine Person ist identifizierbar, wenn die Information zwar für sich genommen nicht ausreicht, um sie einer Person zuzuordnen, dies aber gelingt, sobald die Information mit weiteren Informationen verknüpft wird. Mit anderen Worten: wird die betroffene Person bspw nicht namentlich genannt, kann aber gleichwohl mithilfe von Referenzdaten ermittelt werden, ist von personenbezogenen Daten auszugehen.

Die Übermittlung einer WhatsApp-Nachricht mit personenbezogenen Daten stellt eine Verarbeitung iSd Art 4 Z 2 DSGVO dar.

Das in § 1 DSG verankerte Grundrecht auf Geheimhaltung, nach dessen ersten Absatz jedermann, insbesondere im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, einen Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten hat, soweit daran ein schutzwürdiges Interesse besteht, beinhaltet den Schutz der betroffenen Person vor der Ermittlung ihrer Daten und der Weitergabe der über sie ermittelten Daten. Das Grundrecht auf Geheimhaltung gilt jedoch nicht absolut, sondern darf durch bestimmte, zulässige Eingriffe beschränkt werden.

Die DSGVO findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten („Haushaltsausnahme“).

Das zentrale Kriterium für die Anwendbarkeit der „Haushaltsausnahme“ – und damit für die Nichtanwendbarkeit der DSGVO – ist die Zurechenbarkeit der Datenverarbeitung zum privaten Bereich.

Als Haushaltsausnahme gilt etwa das Führen eines Schriftverkehrs oder die Nutzung sozialer Netze und Online-Tätigkeiten im Rahmen einer persönlichen oder familiären Tätigkeit (vgl ErwGr 18 DSGVO). Dies gilt allerdings nur insoweit, als Daten in geschlossenen Gruppen ausgetauscht werden, die keinen Bezug zu beruflichen oder wirtschaftlichen Tätigkeiten der Nutzer haben.

„Familie“ ist dabei nicht streng familienrechtlich auszulegen, sondern umfasst unabhängig von Ehe und Kindschaft auch weitere, von der Verkehrsanschauung als „familiär“ bezeichnete Beziehungen. Insofern ist es unerheblich, ob eine förmliche Bindung besteht oder ob persönliche Beziehungen auf rein informeller Basis bestehen.

Amtliche Leitsätze

§ 24 Abs 5 DSG
DSB, 03.05.2021, DSB-D124.3448, Haushaltsausnahme und WhatsApp
§ 24 Abs 1 DSG
Art 8 EU-GRC
§ 1 Abs 1 DSG
WhatsApp-Nachrichten
Art 2 Abs 2 lit c DSGVO
Art 57 Abs 1 lit f DSGVO
Art 77 Abs 1 DSGVO
Art 52 Abs 1 EU-GRC
Geheimhaltung
ZIIR 2021, 304
Art 51 Abs 1 DSGVO
Haushaltsausnahme
Art 4 Z 15 DSGVO
Kommunikation im Familienkreis
§ 4 Abs 1 DSG
§ 18 Abs 1 DSG
SMS
Medienrecht
Art 4 Z 2 DSGVO
Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
Art 4 Z 1 DSGVO
Gesundheitszustand und Lebenssituation