DSB: Verarbeitung von „philosophical beliefs“ durch die Post
- Originalsprache: Deutsch
- ZIIRBand 9
- Judikatur, 5115 Wörter
- Seiten 203 -211
- https://doi.org/10.33196/ziir202102020301
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Personenbezogene Daten liegen dann vor, wenn Information aufgrund ihres Inhalts, ihres Zwecks oder ihrer Auswirkung mit einer bestimmten oder bestimmbaren Person verknüpft ist.
Werden gewisse statistisch ermittelte „Sinus-Geo-Milieus“ ad personam zugeordnet und darüber hinaus ein Prozentsatz zugeschrieben, der eine allfällige Zustimmung zu diesen „Sinus-Geo-Milieus“ ausdrückt, so liegt gerade in dieser Verknüpfung der „Sinus-Geo-Milieus“ zur Person eine Aussage über eine betroffene Person.
Der Zweck einer derartigen ad personam Zuordnung von Daten liegt darin, zielgerichtetes Marketing betreiben zu können, Werbung zu personalisieren und zu präzisieren und die betroffene Person mit diesen Sinus-Geo-Milieus korrelierenden (Werbe-)Inhalten versorgen zu können; in solchen Fällen ist vom Vorliegen personenbezogener Daten auszugehen.
Auch bei statistisch errechneten Daten, die einer bestimmten Person zugeordnet werden, handelt es sich um personenbezogene Daten.
Als speziellere Bestimmung könnte § 151 Abs 6 GewO 1994 nach dem Grundsatz „lex specialis derogat legi genereli“ der Regelung des § 151 Abs 4 GewO 1994 vorgehen, wonach es für die Verwendung besonderer Kategorien von Daten der Zustimmung der Betroffenen bedarf. Eine derartige Interpretation des § 151 Abs 6 GewO 1994 scheitert vor dem Hintergrund des Art 9 Abs 2 lit g DSGVO aber an einer unionsrechtskonformen Auslegung.
Amtliche Leitsätze
- § 1 Abs 1 DSG
- Verarbeitung besonderer Datenkategorien
- weltanschauliche Überzeugung
- Art 77 Abs 1 DSGVO
- philosophical beliefs
- Sinus-Geo-Milieus
- zielgerichtetes Marketing
- § 151 GewO
- statistische Daten
- ZIIR 2021, 203
- § 4 Abs 1 DSG
- Art 9 DSGVO
- Medienrecht
- Art 5 DSGVO
- politische Überzeugung
- DSB, 24.09.2020, D205.549, Sinus-Geo-Milieus
- § 24 Abs 2 DSG
- Art 58 Abs 2 lit g DSGVO
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