Duldungspflicht des Mieters von Veränderungen am Mietobjekt

baurechtliche blätter

Heft 6, November 2021, Band 24

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 24
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 90 Wörter, Seiten 252-252
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202106025201

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Für die Beurteilung, ob es sich bei einer geplanten Änderung um eine nicht mehr zu duldende tiefgreifende Umgestaltung des Mietgegenstandes handelt, kommt es nach der Rechtsprechung nicht alleine auf die Nutzflächenverringerung des Mietobjektes an, sondern darauf, ob durch die Veränderung der Mietgegenstand in einem wesentlichen Punkt nicht mehr seiner bisherigen Funktion entspricht. Der Verlust des Vorzimmers einer Mietwohnung durch einen Lifteinbau im Ausmaß von 2,87 m² fällt unter eine vom Mieter nach § 8 Abs 2 Z 1 MRG zu duldende Veränderung.
- § 8 Abs 2 Z 1 MRG
- BBL-Slg 2021/234
- Duldungspflicht des Mieters von Veränderungen am Mietobjekt
- OGH, 27.07.2021, 5 Ob 57/21z
- Baurecht

Für die Beurteilung, ob es sich bei einer geplanten Änderung um eine nicht mehr zu duldende tiefgreifende Umgestaltung des Mietgegenstandes handelt, kommt es nach der Rechtsprechung nicht alleine auf die Nutzflächenverringerung des Mietobjektes an, sondern darauf, ob durch die Veränderung der Mietgegenstand in einem wesentlichen Punkt nicht mehr seiner bisherigen Funktion entspricht. Der Verlust des Vorzimmers einer Mietwohnung durch einen Lifteinbau im Ausmaß von 2,87 m² fällt unter eine vom Mieter nach § 8 Abs 2 Z 1 MRG zu duldende Veränderung.

§ 8 Abs 2 Z 1 MRG
BBL-Slg 2021/234
Duldungspflicht des Mieters von Veränderungen am Mietobjekt
OGH, 27.07.2021, 5 Ob 57/21z
Baurecht

Duldungspflicht des Mieters von Veränderungen am Mietobjekt

Baukräne im städtischen Raum

Wesentliche Neuerungen im niederösterreichischen Baurecht im Jahr 2021

Flächenwidmung „Bauland-Industriegebiet“; Begriff „betriebliches Bauwerk“; Veranstaltungsgebäude eines Kulturvereines

Flächenwidmung „Grünland-Gärtnereien“; Verpachtung

Baugebrechen; Instandsetzung; baupolizeilicher Auftrag; Auflagen

Abbruch eines Gebäudes; Fernwärmeanschluss; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; zivilrechtliche Einwendungen

Atmosphärische Niederschläge; Versickerung von Oberflächenwässern; Sickerschächte; Belästigungsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Flächenwidmung „Bauland – Erweitertes Wohngebiet“; Vorgarten; Straßenlärm; Einfriedung; Schallschutzmauer; Ausnahmebewilligung; Vorliegen eines „besonderen Grundes“

Schwimmbecken; bewilligungsfreie Bauvorhaben; Bauplatzeignung; Prüfung der Hochwassergefährdung; Gefahrenzonenplan; rote Zone; Sachverständigengutachten; Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung; baupolizeiliche Maßnahmen

Parteistellung des Inhabers einer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebsanlage; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; heranrückende Wohnbebauung; Kindergarten; Volksschule

Zubau; Neubau; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Freizeitwohnsitz

Änderung des Bauansuchens; Teilbarkeit des Bauvorhabens; Einheit einer Betriebsanlage; Parteistellung der Nachbarn; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Baupolizeilicher Auftrag; Stützmauer; geringfügige Grenzüberbauung; Eigentum

Kfz-Abstellplatz; Einlage von Randsteinen; bauliche Maßnahmen; baupolizeilicher Auftrag

Auflagen; Betriebszeiten; Sperrstunde; Verwaltungsübertretung; Adressat der Strafnorm; Inhaber der Baubewilligung

Flächenwidmung; Nutzungskonflikte zwischen Betriebs- und Wohngebieten; Grundlagenforschung

Aufschiebende Bedingung; Teilungsplan; Abbruch von Gebäuden; Grundbuchsgesuch auf Einverleibung; erforderlicher Urkundennachweis

Geringfügige Planabweichung; Mindestabstände; Zustimmung des Nachbarn

Verbesserungsauftrag im Grundbuchsverfahren; Grundverkehr; Verhältnis Grundverkehrsbehörde und Grundbuchsgericht

Unentgeltlicher Erwerb; Baugrundstück; Notweg; Entschädigung

Bilanzielle Behandlung von Abbruchkosten; Genossenschaftsrevision

Anwendungsbereich Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG)

Mehrkostenforderungen; Kausalität; Verzögerung; Abdeckung durch Zusatzaufträge

(Verunfallte) Private Bauhelfer; Fertighauserrichtung; Arbeitsunfall; Dienstgeberhaftpflichtprivileg

Vertretungsmacht Bürgermeister; Genehmigungsvorbehalt der Aufsichtsbehörde; Energieoptimierungs- und Wartungsvertrag für eine Mehrzweckhalle

Verkehrsüblichkeit einer Außenklimaanlage

Beseitigung eines Grenzüberbaus

Unbefristeter Mietvertrag mit Weitergaberecht zur Errichtung von Superädifikaten; keine Sittenwidrigkeit einer Bauführungsklausel

Änderung des Wohnungseigentumsobjekts; Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen