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Durchbrechung des Intabulationsprinzips beim Vorzugspfandrecht
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 26
- Rechtsprechung, 1147 Wörter
- Seiten 154-155
- https://doi.org/10.33196/wobl201305015401
30,00 €
inkl MwStIn bestimmten Fällen könnte ohne eine Durchbrechung des § 21 GBG der durch § 27 Abs 1 WEG beabsichtigte Gesetzeszweck nicht erfüllt werden. Dies gilt ebenso bei außerbücherlichem Erwerb durch den Erben bzw die Verlassenschaft. Um diese vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigte Rechtsschutzlücke zu füllen, bedarf es daher der Zulassung einer Klageanmerkung gem § 27 Abs 2 WEG auch gegen den Erben, der durch die Einantwortung außerbücherlich Eigentum erwirbt bzw vor der Einantwortung gegen den ruhenden Nachlass.
- § 87 GBG
- BG Graz-Ost, 220 C 322/11v
- WOBL-Slg 2013/53
- LGZ Graz, 7 R 16/12t
- § 27 WEG
- OGH, 23.10.2012, 5 Ob 195/12f
- § 21 GBG
- Miet- und Wohnrecht