Durchqueren des Raucherraumes auf dem Weg zu den WC-Anlagen ist zumutbar

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, Juli 2014, Band 1

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 1
Inhalt:: Judikatur - Materienrecht
Umfang:: 388 Wörter, Seiten 387-388
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201404038701

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Durchqueren des Raucherraumes auf dem Weg zu den WC-Anlagen ist zumutbar in den Warenkorb legen

Nach Art II des Bundesgesetzes zur authentischen Interpretation des § 13a Abs 2 TabakG ist die Bestimmung des § 13a Abs 2 TabakG von den Behörden und Gerichten in allen laufenden und künftigen Verfahren iSd Art I dieses Gesetzes auszulegen. Den Gästen ist daher auf dem Weg zum Hauptraum bzw zu anderen rauchfreien Bereichen des Lokals wie sanitären Anlagen bzw WC-Anlagen ein kurzes Durchqueren des Raucherraumes zumutbar.
- § 45 Abs 1 Z 1 VStG
- ZVG-Slg 2014/77
- § 50 VwGVG
- § 13a Abs 2 TabakG
- Verwaltungsverfahrensrecht
- LVwG OÖ, 01.04.2014, LVwG-050000/2/Bm/HK

Nach Art II des Bundesgesetzes zur authentischen Interpretation des § 13a Abs 2 TabakG ist die Bestimmung des § 13a Abs 2 TabakG von den Behörden und Gerichten in allen laufenden und künftigen Verfahren iSd Art I dieses Gesetzes auszulegen. Den Gästen ist daher auf dem Weg zum Hauptraum bzw zu anderen rauchfreien Bereichen des Lokals wie sanitären Anlagen bzw WC-Anlagen ein kurzes Durchqueren des Raucherraumes zumutbar.

§ 45 Abs 1 Z 1 VStG
ZVG-Slg 2014/77
§ 50 VwGVG
§ 13a Abs 2 TabakG
Verwaltungsverfahrensrecht
LVwG OÖ, 01.04.2014, LVwG-050000/2/Bm/HK

Durchqueren des Raucherraumes auf dem Weg zu den WC-Anlagen ist zumutbar

News-Radar

Der Rechtsschutz im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten im Lichte des Art 9 Abs 2 Aarhus-Konvention

Grundsätzliche Fragen gebührenrechtlicher Entscheidungen der Verwaltungsgerichte (zwischen Rechtsprechung und Justizverwaltung)

Können Anbringen per E-Mail außerhalb der Amtsstunden fristwahrend eingebracht werden? Zugleich eine Besprechung von VfGH 3. 3. 2014, G 106/2013

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 VwGVG an das Bundessozialamt infolge einer Änderung des § 29b StVO

Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 VwGVG in einem Unterschutzstellungsverfahren nach DMSG; Nichtzulassung der ordentlichen Revision durch das BVwG

Zulässigkeit der Abänderung einer Betriebsbeschreibung durch das VwG

Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung bei „Untersagung“ der Berufsausübung als Ärztin?

Ablauf der Entscheidungsfrist über das erhobene Rechtsmittel – Einstellung des Strafverfahrens

Ersatzlose Bescheidbehebung wegen eines ohne Zustellnachweis verschickten Verbesserungsauftrages betreffend Rundfunkgebührenbefreiung

Widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeugs mit ausländischem Kennzeichen?

Zurückweisung einer Revision aufgrund strittiger Parteistellung im Verwaltungsverfahren

Keine Verfassungswidrigkeit der zeitlichen Beschränkung der Entgegennahme von E-Mail Anbringen

Unterlassene Meldung der Wiederaufnahme der Gewerbeausübung – Verhängung einer Gesamtstrafe durch das VwG

Voraussetzungen für die Erlassung eines abfallpolizeilichen Behandlungsauftrages nach § 73 Abs 1 Z 1 AWG 2002

Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 VwGVG zur Prüfung, welche letztmaligen Vorkehrungen erforderlich sind; Zulassung der ordentlichen Revision durch das LVwG NÖ

UVP-Pflicht für das Vorhaben einer 8er-Einseilumlaufbahn samt Piste

Eingeschränkte Parteistellung des Nachbarn auch im vereinfachten Verfahren nach dem Vorarlberger Elektrizitätswirtschaftsgesetz

Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 VwGVG zur Einholung aktueller fachärztlicher Stellungnahmen; Zulassung der ordentlichen Revision durch das LVwG OÖ

Abweisung der Beschwerde – Intensität eines asylrechtlich relevanten Eingriffs für BVwG nicht gegeben

Keine bloße Augenscheinsprüfung bei der vereinfachten Zulassung eines Pflanzenschutzmittels. Offenlegung der Formel im Zuge des Parteiengehörs?

Baupolizeilicher Auftrag, ein bereits errichtetes Gebäude nachträglich genehmigen zu lassen?

Kein Anspruch auf Zuerkennung eines geförderten Wohnplatzes bzw Gewährung von Unterkunft nach dem WMG

Freiwilligenarbeit – keine dem AVRAG unterliegenden Dienstverhältnisse bei Schiunterrichtserteilung im Verein

Unzulässiger Analogieschluss im Verwaltungsstrafverfahren – Aufhebung des Straferkenntnisses und Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens