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Durchqueren des Raucherraumes auf dem Weg zu den WC-Anlagen ist zumutbar Durchqueren des Raucherraumes auf dem Weg zu den WC-Anlagen ist zumutbar Durchqueren des Raucherraumes auf dem Weg zu den WC-Anlagen ist zumutbar

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, Juli 2014, Band 1

Durchqueren des Raucherraumes auf dem Weg zu den WC-Anlagen ist zumutbar

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Nach Art II des Bundesgesetzes zur authentischen Interpretation des § 13a Abs 2 TabakG ist die Bestimmung des § 13a Abs 2 TabakG von den Behörden und Gerichten in allen laufenden und künftigen Verfahren iSd Art I dieses Gesetzes auszulegen. Den Gästen ist daher auf dem Weg zum Hauptraum bzw zu anderen rauchfreien Bereichen des Lokals wie sanitären Anlagen bzw WC-Anlagen ein kurzes Durchqueren des Raucherraumes zumutbar.

  • § 45 Abs 1 Z 1 VStG
  • ZVG-Slg 2014/77
  • § 50 VwGVG
  • § 13a Abs 2 TabakG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • LVwG OÖ, 01.04.2014, LVwG-050000/2/Bm/HK

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