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Durchsetzbares „Recht auf saubere Energie“ im Gewerberecht?
- Originalsprache: Deutsch
- NR Band 2
- Judikatur, 3065 Wörter
- Seiten 78-82
- https://doi.org/10.33196/nr202201007801
9,80 €
inkl MwStDie sogenannte „strategic climate litigation“ zieht immer weitere Kreise, nicht zuletzt auch in Österreich. Im Zentrum der aktuell anhängigen zweiten österreichischen Klimaklage stehen die Durchsetzung subjektiv-rechtlicher Ansprüche auf saubere Energie sowie Fragen rund um die Zulässigkeit staatlicher Wirtschaftslenkungsmaßnahmen.
Kann ein „Recht auf saubere Energie“ und damit der Ausstieg aus fossilen Treib- und Brennstoffen durchgesetzt werden? Ein entsprechender Antrag auf Basis der GewO wurde kürzlich von der zuständigen Bundesministerin mangels Zuständigkeit bescheidmäßig zurückgewiesen. Dieser Beitrag bietet einen Überblick über den Stand des Verfahrens und identifiziert weiterführende Problemfelder.
- Wallner, Julia
- Nigmatullin, Emil
- Recht auf Verordnungserlassung
- Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG
- Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG
- Klimaschutz und Kompetenzverteilung
- Nachhaltigkeitsrecht
- Wirtschaftslenkung
- Klimaklagen gegen den Staat
- NR 2022, 78
- gewerbepolizeiliche Gefahrenabwehr
- § 69 Abs 1 GewO
- Art 1 Effort-Sharing-VO
- Beschwerde an das VwG Wien gegen den Bescheid der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, 13.07.2021, 2021-0.411.774
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