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Durchsetzung von Auskunftsansprüchen gegen KI nach Einantwortung der Erben. Durchsetzung von Auskunftsansprüchen gegen KI nach Einantwortung der Erben. Durchsetzung von Auskunftsansprüchen gegen KI nach Einantwortung der Erben.

Heft 12, Dezember 2018, Band 66

Bollenberger, Raimund/​Kellner, Markus

Durchsetzung von Auskunftsansprüchen gegen KI nach Einantwortung der Erben.

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§§ 55, 56, 71, 183 AußStrG; §§ 38, 40 BWG; § 40a JN; Art XLII EGZPO. Ein sich auf Sparbücher beziehender Auskunftsauftrag an eine Bank ist kein die individuelle Zuständigkeit des Verlassenschaftsgerichts perpetuierender Ausnahmefall. Die Durchsetzung des vertraglichen Auskunftsanspruchs des Erben erfolgt nach der Einantwortung auf dem streitigen Rechtsweg; eine mögliche Grundlage hiefür bietet Art XLII Abs 1 EGZPO.

  • Kellner, Markus
  • Bollenberger, Raimund
  • oeba-Slg 2018/2532
  • OGH, 30.07.2018, 2 Ob 127/17s

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