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Durchsetzung von Vereinbarungen nach § 97 Abs 1 EheG im außerstreitigen Aufteilungsverfahren Durchsetzung von Vereinbarungen nach § 97 Abs 1 EheG im außerstreitigen Aufteilungsverfahren Durchsetzung von Vereinbarungen nach § 97 Abs 1 EheG im außerstreitigen Aufteilungsverfahren

Juristische Blätter

Heft 5, Mai 2016, Band 138

Durchsetzung von Vereinbarungen nach § 97 Abs 1 EheG im außerstreitigen Aufteilungsverfahren

eJournal-Artikel

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Die Durchsetzung von Vereinbarungen nach § 97 Abs 1 EheG hat unabhängig davon, ob eine der Parteien die Unbilligkeit der Vereinbarung iS des § 97 Abs 2 EheG und/oder die Unwirksamkeit bzw Anfechtbarkeit nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen behauptet hat, im außerstreitigen Aufteilungsverfahren zu erfolgen.

  • OGH, 18.11.2015, 3 Ob 168/15z
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • LGZ Graz, 03.03.2015, 10 Cg 176/14i
  • Europa- und Völkerrecht
  • JBL 2016, 335
  • Allgemeines Privatrecht
  • § 97 EheG
  • OLG Graz, 23.07.2015, 5 R 53/15a
  • Zivilverfahrensrecht
  • Arbeitsrecht

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