Durchsuchung des Büros eines Richters

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 11
Materienrecht, 2623 Wörter
Seiten 472 -476
https://doi.org/10.33196/zvg202405047201

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Eine Durchsuchung von Schreibtisch und Kästen durch staatliche Organe greift in das Recht auf Privatleben ein. Zur Beantwortung der Frage, ob mit den getroffenen Maßnahmen eine Durchsuchung erfolgte, mit der in das Privatleben des Betroffenen eingegriffen wurde, ist zu prüfen, ob ein die persönliche Würde und Unabhängigkeit verletzender Eingriff in den Lebenskreis des Betroffenen, in Dinge, die man im Allgemeinen berechtigt und gewohnt ist, dem Einblick Fremder zu entziehen, erfolgte.

ZVG-Slg 2024/64
VwGH, 05.12.2023, Ra 2022/12/0047Ra 2022/12/0048
Verwaltungsverfahrensrecht
§ 57a RStDG

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