Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
E-Zigarette-Bestimmungen des TabMG verfassungswidrig – Auswirkungen auf das Tabakmonopol?
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 30
- Aufsatz, 2860 Wörter
- Seiten 127-131
- https://doi.org/10.33196/wbl201603012701
30,00 €
inkl MwStDer VfGH hat vor kurzem die Bestimmungen über die Einbeziehung von E-Zigaretten in das TabMG und die damit verbundene Beschränkung des Vertriebs von E-Zigaretten auf Tabaktrafiken als im Widerspruch mit dem Gleichheitssatz und der Erwerbsfreiheit stehend aufgehoben. Keiner der angeführten Rechtfertigungsgründe hielt der Prüfung durch den VfGH stand. Im Anschluss an dieses Erkenntnis geht der vorliegende Beitrag der Frage nach, ob und inwieweit die vom VfGH aufgeworfenen Überlegungen nicht generell für die Vertriebsbeschränkungen nach TabMG gelten.
- Stolzlechner, Harald
- Müller, Thomas
- § 24 TabMG
- § 1 Abs 1 TabMG
- § 23 TabMG
- § 31 TabMG
- Art 6 StGG
- E-Zigaretten
- Gleichheitssatz
- WBL 2016, 127
- § 1 Abs 2a TabMG
- Erwerbsfreiheit
- § 25 TabMG
- Kleinhandel (mit Tabakerzeugnissen)
- Gesundheits- und Jugendschutz
- Art 7 B-VG
- § 30 TabMG
- Nahversorgung (mit Tabakerzeugnissen)
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 29 TabMG
- Vertriebsbeschränkungen für Tabakerzeugnisse
- Vorzugsberechtigung (nach TabMG)
- Tabakmonopol
Weitere Artikel aus diesem Heft
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €