Eco Oro Minerals Corp. v Colombia, Red Eagle Exploration Ltd. v Colombia, Montauk Metals Inc. v. Colombia – Investitionsschiedsverfahren an der Schnittstelle zwischen Umweltschutz und Bergbau

Kein Schadenersatz mangels nachweisbaren Schadens trotz Verstoß gegen den Investitionsschutz.

Unterschiedliche staatliche Zielsetzungen wie Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung können zu divergierendem Verwaltungshandeln führen. Auch wenn damit Nachteile für ausländische Investierende verbunden sein können, verstößt dies nicht notwendigerweise gegen den völkerrechtlichen Investitionsschutz.

Abstract

Das Bergbauverbot in den ökologisch sensiblen „Páramo“-Vegetationszonen Kolumbiens führte zu einer Reihe an Investitionsschiedsverfahren. In einer ersten Entscheidung im September 2021 betrachtete das Schiedsgericht im Verfahren Eco Oro v Colombia die inkonsistente und widersprüchliche Regulierungstätigkeit durch die Abgrenzung des Bergbauverbotes als Verstoß gegen den Investitionsschutz. Im finalen Schiedsspruch aus dem Juli 2024 wurde der Klägerin dennoch kein Schadenersatz zuerkannt, da diese keinen Schaden nachweisen konnte. In den rezenten Entscheidungen Red Eagle Exploration v Colombia und Montauk Minerals Inc v Colombia wurden die Ansprüche der klagenden Unternehmen hingegen mangels Verstoßes gegen den Investitionsschutz abgewiesen.

• Wagner, Kilian