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EGMR-Urteil N.D. und N.T. gegen Spanien

eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
JURIDIKUMBand 2020
Inhalt:
recht & gesellschaft
Umfang:
3088 Wörter, Seiten 464-471

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Lange Zeit galt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als ein wichtiger Bezugspunkt für die Rechtskämpfe von Migrierenden und ihren Anwält*innen. Das Urteil N.D. und N.T. gegen Spanien vom Februar 2020 stellt einen Wendepunkt in der Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofes dar, indem sicherheitsaffine und ordnungspolitische Narrative Eingang in die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention gefunden haben. Dies wird deutlich an den Ausführungen des Gerichtshofs zur angeblichen Existenz legaler Einreisewege nach Spanien. Anstatt die zahlreichen Berichte von Menschenrechtsorganisationen entsprechend zu würdigen, unterstützt der EGMR mit seiner Entscheidung die europäische Migrationskontrollpolitik, die die Grenzabwehr an außereuropäische Drittstaaten auslagert.

  • Pichl, Maximilian
  • Europa
  • Art 13 EMRK
  • Art 3 EMRK
  • Asylrecht
  • Art 4 4 ZP EMRK
  • Menschenrechte
  • JURIDIKUM 2020, 464
  • Spanien
  • Migrationsrecht
  • Rechtsphilosophie und Politik

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