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„Eigentümerservitut“; Belastung eines erworbenen Grundstückes; Rechtserwerb
- Originalsprache: Deutsch
- BBL Band 25
- Rechtsprechung, 83 Wörter
- Seiten 78-78
- https://doi.org/10.33196/bbl202202007801
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inkl MwStBei Übereignung einer von zwei Liegenschaften desselben Eigentümers, von denen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, entsteht auch ohne spezifische Vereinbarung und Verbücherung unmittelbar durch den Übertragungsakt eine (außerbücherliche) Dienstbarkeit. Es wird angenommen, dass der mittels des Übertragungsakts tatsächlich geschaffene Zustand der Natur einer Dienstbarkeit entspricht und die Dienstbarkeit somit unmittelbar durch den Übertragungsakt entsteht, weil im Zweifel anzunehmen ist, dass ein bestehender Zustand aufrecht bleiben und demnach die Eigentümerbefugnis als Grunddienstbarkeit fortbestehen soll.
- § 484 ABGB
- „Eigentümerservitut“
- Belastung eines erworbenen Grundstückes
- BBL-Slg 2022/58
- OGH, 21.10.2021, 2 Ob 156/20k
- Baurecht
- Rechtserwerb
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