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Eigentumsfreiheitsklage: streitiger Rechtsweg Eigentumsfreiheitsklage: streitiger Rechtsweg Eigentumsfreiheitsklage: streitiger Rechtsweg

wohnrechtliche blätter

Heft 12, Dezember 2020, Band 33

Eigentumsfreiheitsklage: streitiger Rechtsweg

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Jeder Mit- und Wohnungseigentümer ist berechtigt, eigenmächtige Eingriffe auch eines anderen Mit- oder Wohnungseigentümers in das gemeinsame Eigentum mit der Eigentumsfreiheitsklage abzuwehren. Solche Klagen gehören nach der Rsp auf den streitigen Rechtsweg. Das gilt auch für die Klage, in der ein eigenmächtiger Eingriff darin gesehen wird, dass ein Wohnungseigentümer ständig und dauernd ein Fahrzeug auf einer Allgemeinfläche abstellt, was weder durch eine Nutzungsvereinbarung noch durch einen Mietvertrag gedeckt sei und eine bestehende Vereinbarung nur ein „temporäres“ Abstellen von Fahrzeugen erlaube.

  • § 838a ABGB
  • WOBL-Slg 2020/152
  • § 828 ABGB
  • Miet- und Wohnrecht
  • OGH, 31.07.2019, 5 Ob 98/19a
  • § 523 ABGB
  • OGH, 31.07.2019, 5 Ob 98/19a, LG Feldkirch 1 R 82/19w; BG Bregenz 6 C 209/18m
  • LG Feldkirch, 1 R 82/19w
  • BG Bregenz, 6 C 209/18m

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