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Eigentumsnachweis an Seeparzelle Eigentumsnachweis an Seeparzelle Eigentumsnachweis an Seeparzelle

baurechtliche blätter

Heft 4, August 2017, Band 20

Eigentumsnachweis an Seeparzelle

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Wasserführende oder verlassene Betten öffentlicher Gewässer sowie deren Hochwasserabflussgebiet sind nur dann öffentliches Wassergut, wenn der Bund als Eigentümer in den öffentlichen Büchern eingetragen ist, die Zweifelsregel des Abs 1 Satz 2 WRG Platz greift oder der Bund das Eigentum an einer solchen Fläche erworben hat, die den in § 4 Abs 2 WRG genannten Zwecken dienlich sein kann. Ist die Grenze zwischen dem Eigentum des Bundes und jenem des Beklagten nicht nach der Naturgrenze zu ziehen und der Bund im Grundbuch nicht als Eigentümer bis zum Ufer eingetragen, muss er den genauen Grenzverlauf seines Bestandes nachweisen, um als Eigentümer des Gewässerbettes festgestellt werden zu können.

  • OGH, 16.03.2017, 1 Ob 14/17s
  • § 4 WRG
  • BBL-Slg 2017/152
  • § 431 ABGB
  • § 366 ABGB
  • Eigentumsnachweis an Seeparzelle
  • Baurecht

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