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Ein Baubewilligungsbescheid und die diesem zugrundeliegenden Projektunterlagen enthalten idR Umweltinformationen Ein Baubewilligungsbescheid und die diesem zugrundeliegenden Projektunterlagen enthalten idR Umweltinformationen Ein Baubewilligungsbescheid und die diesem zugrundeliegenden Projektunterlagen enthalten idR Umweltinformationen

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, Mai 2016, Band 3

Ein Baubewilligungsbescheid und die diesem zugrundeliegenden Projektunterlagen enthalten idR Umweltinformationen

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Bei der Erteilung der Baubewilligung sind die nach baurechtlichen Vorschriften ua im Interesse des Umweltschutzes in jedem einzelnen Fall erforderlichen Auflagen oder Bedingungen für das Bauvorhaben selbst, deren Ausführung und die Erhaltung und Benützung des ausgeführten Bauvorhabens vorzusehen. Der Umweltschutz ist daher im Baubewilligungsverfahren zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, ob zugleich ein gewerbebehördliches Genehmigungsverfahren erforderlich ist, in dem die Emissionsbelange der betreffenden Anlage und deren Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu prüfen sind. Der Baubewilligungsbescheid enthält daher idR Umweltinformationen iSd Oö USchG. Auch jene Projektunterlagen, nach deren Maßgabe die Baugenehmigung erfolgte, sind Umweltinformationen, da diese einen untrennbaren Bestandteil des Baubewilligungsbescheides darstellen und daher sein rechtliches Schicksal teilen.

  • § 13 Oö USchG
  • § 15 Oö USchG
  • Art 133 Abs 4 B-VG
  • LVwG OÖ, 08.03.2016, LVwG-550734/2/VG/JE − 550737/2
  • Oö BauO
  • Oö BauTG
  • § 14 Oö USchG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • ZVG-Slg 2016/67

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