Ein Beamter muss bei § 302 Abs 1 StGB im konkreten Einzelfall „in Vollziehung der Gesetze“ gehandelt haben

Name: Ein Beamter muss bei § 302 Abs 1 StGB im konkreten Einzelfall „in Vollziehung der Gesetze“ gehandelt haben
Brand: Verlag Österreich
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Journal für Strafrecht

Heft 2, April 2023, Band 10

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 10
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 47 Wörter, Seiten 148-148
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst202302014802

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- § 203 Abs 1 StGB
- OGH, 28.06.2022, 14 Os 20/22f, (RS0134047)
- JST-Slg 2023/15
- Strafrecht- und Strafprozessrecht

§ 203 Abs 1 StGB
OGH, 28.06.2022, 14 Os 20/22f, (RS0134047)
JST-Slg 2023/15
Strafrecht- und Strafprozessrecht

Ein Beamter muss bei § 302 Abs 1 StGB im konkreten Einzelfall „in Vollziehung der Gesetze“ gehandelt haben

Der Ministerialentwurf zu einem Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2023

Zur Verwendung von Privatsachverständigen im Strafverfahren

Opferrechte – ein zahnloser Tiger?

Anwaltliche Vertretung im Entlassungsverfahren aus einer lebenslangen Freiheitsstrafe – empirische Ergebnisse und rechtspolitische Schlussfolgerungen

Zur Zuständigkeitsabgrenzung innerhalb des Amtes für Betrugsbekämpfung und des Zollamts Österreich nach den jeweiligen Geschäftsverteilungen

Unionsrechtliche Anforderungen an Verjährungsbestimmungen

Strafbemessung, Änderung der Strafdrohung bei bestimmten Gewalttaten, Überschreitung der Anordnungsbefugnis durch das Erstgericht

Penetration einer „Gummivagina“ keine beischlafsgleichwertige Handlung, Abgrenzung Versuch – Vollendung, Rückfall

Fälschlich bezeichnete Rechtsmittel, Bezugspunkt des erweiterten Vorsatzes beim Amtsmissbrauch, Vermögensbegriff bei §§ 144 und 302 StGB

Das Recht auf Achtung des Familienlebens als Auslieferungshindernis auch bei besonders schweren Straftaten

Suchtgifthandel, kriminelle Vereinigung, Vorverurteilung, Rückfall

Suchtgifthandel, Überlassen, Zusammenrechnung, gleichartige Realkonkurrenz, Additionsvorsatz, Restmenge

Suchtgifthandel; Erzeugen von Suchtgift; tatbestandliche Handlungseinheit

Suchtgifthandel, Kokain, Weitergabe „harter“ Drogen, Erschwerungsgrund, Doppelverwertungsverbot, Verschlechterungsverbot.

Elektronisch überwachter Hausarrest; res iudicata

Anordnung des Vollzugsorts

Zuständigkeit, Aufsichtsbeschwerde

Elektronisch überwachter Hausarrest – Mitwirkung im Erhebungsverfahren

Ein Beamter muss bei § 302 Abs 1 StGB im konkreten Einzelfall „in Vollziehung der Gesetze“ gehandelt haben

§ 158 Abs 2 StPO und zwingende Erforderlichkeit der Aussage zur Wahrheitsfindung

Zum Zeitpunkt des Beginns des Strafverfahrens – Intensität der Ermittlungstätigkeit

§ 39 StGB kann neben § 39a StGB zur Anwendung kommen

Bei Delegierungsantrag ist ein Gericht zu nennen

Zur Anfechtbarkeit der Ermessensentscheidungen nach § 115 Abs 5 StPO und nach § 207a Abs 2 FinStrG

Nach außen dokumentierte Billigung der durch Berichterstattung eröffneten Fortsetzung kriminalpolizeilicher Ermittlungen begründet ein Zuvorkommen

Eine (noch) keinem Ermittlungsakt zugeordnete Datenmenge ist keine „behördeninterne Informationsquelle“; der Zugriff darauf ist eine Ermittlungshandlung.

Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien) im Übergabeverfahren gegen G.N., C-261/22

Verhängung einer Steuerstrafe unter Bezugnahme auf Bankunterlagen, die durch eine gerichtliche Anordnung unter Androhung von Zwangsgeldern erlangt wurden, verstößt nicht gegen den Nemo-tenetur-Grundsatz

Rechtsprechungsübersicht EGMR – Kurzinfo

Neuerscheinungen zum Wirtschaftsstrafrecht – eine Literaturauslese

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Ein Beamter muss bei § 302 Abs 1 StGB im konkreten Einzelfall „in Vollziehung der Gesetze“ gehandelt haben

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Zur Zuständigkeitsabgrenzung innerhalb des Amtes für Betrugsbekämpfung und des Zollamts Österreich nach den jeweiligen Geschäftsverteilungen

Unionsrechtliche Anforderungen an Verjährungsbestimmungen

Strafbemessung, Änderung der Strafdrohung bei bestimmten Gewalttaten, Überschreitung der Anordnungsbefugnis durch das Erstgericht

Penetration einer „Gummivagina“ keine beischlafsgleichwertige Handlung, Abgrenzung Versuch – Vollendung, Rückfall

Fälschlich bezeichnete Rechtsmittel, Bezugspunkt des erweiterten Vorsatzes beim Amtsmissbrauch, Vermögensbegriff bei §§ 144 und 302 StGB

Das Recht auf Achtung des Familienlebens als Auslieferungshindernis auch bei besonders schweren Straftaten

Suchtgifthandel, kriminelle Vereinigung, Vorverurteilung, Rückfall

Suchtgifthandel, Überlassen, Zusammenrechnung, gleichartige Realkonkurrenz, Additionsvorsatz, Restmenge

Suchtgifthandel; Erzeugen von Suchtgift; tatbestandliche Handlungseinheit

Suchtgifthandel, Kokain, Weitergabe „harter“ Drogen, Erschwerungsgrund, Doppelverwertungsverbot, Verschlechterungsverbot.

Elektronisch überwachter Hausarrest; res iudicata

Anordnung des Vollzugsorts

Zuständigkeit, Aufsichtsbeschwerde

Elektronisch überwachter Hausarrest – Mitwirkung im Erhebungsverfahren

Ein Beamter muss bei § 302 Abs 1 StGB im konkreten Einzelfall „in Vollziehung der Gesetze“ gehandelt haben

§ 158 Abs 2 StPO und zwingende Erforderlichkeit der Aussage zur Wahrheitsfindung

Zum Zeitpunkt des Beginns des Strafverfahrens – Intensität der Ermittlungstätigkeit

§ 39 StGB kann neben § 39a StGB zur Anwendung kommen

Bei Delegierungsantrag ist ein Gericht zu nennen

Zur Anfechtbarkeit der Ermessensentscheidungen nach § 115 Abs 5 StPO und nach § 207a Abs 2 FinStrG

Nach außen dokumentierte Billigung der durch Berichterstattung eröffneten Fortsetzung kriminalpolizeilicher Ermittlungen begründet ein Zuvorkommen

Eine (noch) keinem Ermittlungsakt zugeordnete Datenmenge ist keine „behördeninterne Informationsquelle“; der Zugriff darauf ist eine Ermittlungshandlung.

Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien) im Übergabeverfahren gegen G.N., C-261/22

Verhängung einer Steuerstrafe unter Bezugnahme auf Bankunterlagen, die durch eine gerichtliche Anordnung unter Androhung von Zwangsgeldern erlangt wurden, verstößt nicht gegen den Nemo-tenetur-Grundsatz

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