Ein Hauptpolier, der nicht (nachweislich) kann, ein Sub-Subunternehmer, der nicht (ausdrücklich) will, und ein Steuerrückstand.

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
RPA Band 2014
Judikatur, 1417 Wörter
Seiten 343-345
https://doi.org/10.33196/rpa201406034301

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Teilnahmeanträge sind in ihrer Gesamtheit zu beurteilen. Dabei ist an den objektiven Erklärungswert der schriftlichen Angaben des Bewerbers anzuknüpfen. Ein Hätte-sagen-Wollen des Bewerbers ist nicht maßgeblich.

Im Rahmen einer Zuverlässigkeitsprüfung ist für das Vorliegen eines Ausnahmegrundes wegen Steuerrückstände maßgeblich, ob die Rückstände regelmäßig anfallen bzw in welcher absoluten Höhe sie anfallen. Quartalsweise Rückstände in Höhe von 12.968,75 € bilden einen Ausschlussgrund.

Hinsichtlich der Erfüllung der Eignungskriterien liegt die Nachweispflicht beim Bewerber. Sie kann nicht auf den Auftraggeber überwälzt werden.

Eine Subunternehmererklärung ist jedenfalls unbedingt abzugeben. Eine allenfalls marktbeherrschende Stellung des Subunternehmers ändert daran nichts.

Heid, Stephan
Matic, Slobodan

Beurteilung der Teilnahmeanträge
marktbeherrschende Stellung des Subunternehmers
Nachweispflicht bei der Eignungsfeststellung
BVwG, 25.07.2014, W187 2008585-2/14E, „Sanierung einer Aluminiumschlackendeponie“
Eignungsprüfung
unbedingte Subunternehmererklärung
RPA 2014, 343
Geringfügigkeit von Steuerrückständen.
Vergaberecht
§ 103 Abs 4 BVergG